05. Mai 2026 | Landtag, Bezirke

Haslwanter: ÖVP Tirol entlarvt sich selbst: Regierungsfähigkeit wird zur Gesinnungsfrage!

Die ÖVP Tirol liefert einmal mehr ein erschreckendes Schauspiel politischer Arroganz.

Die ÖVP Tirol liefert einmal mehr ein erschreckendes Schauspiel politischer Arroganz. „Weil sich NAbg. Christoph Steiner erlaubt hat, die Aussagen von Bischof Hermann Glettler kritisch zu kommentieren, spricht die Volkspartei der FPÖ Tirol kurzerhand die Regierungsfähigkeit ab. Ein derartiges Demokratieverständnis ist nicht nur befremdlich – es ist brandgefährlich! Offenbar gilt für die ÖVP: Wer nicht auf Linie ist, wird ausgegrenzt. Kritik – selbst an öffentlichen Aussagen eines Bischofs – wird nicht mehr als legitimer Teil der politischen Debatte akzeptiert, sondern als Vorwand genutzt, um politische Mitbewerber zu diffamieren. Das ist ein autoritäres Denken, das in einer modernen Demokratie nichts verloren hat“, so FPÖ-Landesparteigeneralsekretär KR LAbg. Patrick Haslwanter.  

Für Haslwanter dränge sich vielmehr der Verdacht auf, dass die ÖVP Tirol mit solchen durchschaubaren Angriffen von den eigenen Problemen ablenken wolle: Wer wie die Österreichische Volkspartei (ÖVP) im Rahmen der Ermittlungen zu den verschiedenen Korruptionsaffären auch als Partei selbst als Beschuldigte im Fokus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) steht und August Wöginger als Nationalratsabgeordneten hat, sollte mit dem Finger auf sich zeigen, nicht auf Andere. Auch das finanzielle Desaster in Matrei ist noch längst nicht geklärt, hier wird LH Mattle im Finanzkontrollausschuss Rede und Antwort stehen müssen. Statt Verantwortung zu übernehmen, flüchte man sich in billige Ablenkungsmanöver und moralische Überheblichkeit.  

„Wer sich einerseits über einen angeblichen Maulkorb für einen Bischof beschwert und gleichzeitig einen Maulkorb für einen direkt gewählten Volksvertreter fordert, steckt gedanklich offenbar im Mittelalter fest. Wir schreiben das Jahr 2026! Weder die Kirche noch die ÖVP entscheiden darüber, wer regierungsfähig ist – das entscheiden einzig und allein die Wähler. Alles andere ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie“, so Haslwanter.  

Haslwanter stellt klar: „Die FPÖ Tirol wird sich von dieser politischen Einschüchterung nicht beeindrucken lassen. Wir stehen für Meinungsfreiheit, klare Worte und eine Politik, die sich an den Bürgern orientiert – nicht an parteipolitischen Machtspielen und Scheinempörung. Die ÖVP Tirol täte gut daran, sich wieder auf ihre eigentliche Aufgabe zu besinnen, anstatt mit fragwürdigen Angriffen von eigenen Versäumnissen abzulenken“.

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