Tirols Landesparteigeneralsekretär LAbg. KR Patrick Haslwanter teilt in einer offiziellen Mitteilung mit, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen LAbg. Gudrun Kofler, BA eingestellt hat. „Die selbsternannten moralischen Großinquisitoren sind krachend gescheitert, eine weitere gezielte Kampagne gegen eine FPÖ-Politikerin ist somit erfolglos im Sand verlaufen“, stellt Haslwanter in einem ersten Statement fest.
Umso erbärmlicher erscheine rückblickend die politische Hetzjagd, die Grüne, SPÖ und NEOS damals veranstaltet haben. „Klubobmann Mag. Gebi Mair sprach davon, der „demokratische Rahmen“ sei gesprengt, fabulierte von einem „System und wollte die gesamte FPÖ für nicht koalitionsfähig erklären. Die Tiroler SPÖ und die NEOS reihten sich bereitwillig in diese öffentliche Vorverurteilung ein. Nun bleibt von diesen vollmundigen Anschuldigungen nichts übrig. Das Verfahren ist eingestellt – aber der politische Schmutz, den man über LAbg. Kofler ausgeschüttet hat, bleibt dokumentiert“, ergänzt der Tiroler Landesparteigeneralsekretär.
Besonders bemerkenswert sei dabei auch die Rolle des ORF Tirol gewesen. „Der ORF berichtete selbst, dass die Staatsanwaltschaft nach der ORF-Berichterstattung auf die Causa aufmerksam wurde. Umso größer ist jetzt die Verantwortung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, über das Ende dieses Verfahrens mindestens genauso deutlich zu berichten wie über dessen Beginn. Denn Überschriften, Verdächtigungen und Experteneinschätzungen erzeugen Wirkung. Und diese Wirkung verschwindet nicht einfach, wenn sich ein strafrechtlicher Verdacht am Ende nicht erhärtet“, schlussfolgert Haslwanter.“
Haslwanter richtet einen Appell: „Die politischen Gegner sollten sich wieder mehr der inhaltlichen Auseinandersetzung widmen, statt mit gesteuerten Schmutzkampagnen politisches Kleingeld zu wechseln. Gerade die Geschehnisse innerhalb der Landespolitik, aber auch der Bundespolitik zeigen, dass es notwendig ist, sich um die realen und tagtäglichen Probleme der Menschen zu kümmern, statt Vernaderung zu betreiben.“