Während der Tiroler Landtag vergangene Woche einstimmig dem FPÖ-Antrag betreffend Maßnahmepaket zur Stärkung des niedergelassenen Bereichs zugestimmt hatte, haben die ÖVP-Mandatare nun im Gesundheitsausschuss im Bund dagegen gestimmt. Für FP-Gesundheitssprecher LAbg. KV Patrick Haslwanter und NAbg. Peter Wurm, der Mitglied im Gesundheitsausschuss ist, „keine Überraschung, aber dennoch enttäuschend. Die ÖVP glänz eben vor allem durch ihre Doppelzüngigkeit.“
„Uns wäre es wichtig, endlich dem medizinischen Versorgungsengpass, der mittlerweile an allen Ecken und Enden spürbar ist, entgegenzuwirken. Die Coronavirus-Pandemie hat das heimische Gesundheitswesen in den letzten Monaten in hohem Masse in Anspruch genommen. Der Reformrückstau im Gesundheitswesen nimmt laufend zu. Fehlende Fachärzte, Dutzende wartende Patienten vor einer Praxis in Osttirol, unbesetzte Kassenarztstellen landesweit, wegfallende Wochenend-Notdienste und eine anstehende Pensionierungswelle altgedienter Landärzte verschärfen diesen Reformstau massiv“, so Haslwanter.
Nachdem die FPÖ bereits im Juli einen gleichlautenden Antrag im Nationalrat einbrachte, gab es Hoffnung, dass nun auch im Bund ein Umdenken stattfinden könnte. Jedoch vertagten ÖVP und Grüne den Antrag abermals, nun schon zum achten mal. Konkret ging es um die TOPs 7/8, 9 und 19. „Die drei Tiroler ÖVP-Abgeordneten Josef Hechenberger, Kira Grünberg und Alexandra Tanda sitzen im Gesundheitsausschuss und haben dagegen gestimmt. Es scheint also keine einheitliche Linie mehr in der ÖVP zu geben. Vermutlich hat sich die Tiroler Liste Mattle nun endgültig von der Bundes-ÖVP emanzipiert“, so Wurm.
Besonders pikant ist auch, dass VP-NAbg. Alexandra Tanda, ihres Zeichens Geschäftsführerin des Roten Kreuzes in Innsbruck, gegen den Antrag auf Erhöhung des Kilometergeldes bei der Rettung gestimmt hat. „Die Mandatare der Volkspartei lassen mittlerweile zugunsten der Parteiräson jedes Verantwortungsgefühl vermissen“, Wurm und Haslwanter unisono abschließend.