Die FPÖ-Landtagsabgeordnete Gudrun Kofler, BA zeigt sich empört über die Beantwortung ihrer schriftlichen Anfrage „Steuergelder für linksradikale Vereine oder Organisationen?“. Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) gibt in der Antwort vom 28. April 2026 offen zu, dass zwei zentrale Einrichtungen der linksradikalen Szene in Innsbruck massiv aus dem Kulturbudget des Landes gefördert werden, obwohl die Anfrage explizit nach Überprüfung auf linksradikale und anarchistische Umtriebe gefragt hat.
„Während Mattle in einer langen, belehrenden Vorbemerkung gegen ‚jeden Extremismus‘ wettert, fließen weiterhin Hunderttausende Euro Steuergelder in linksextreme und anarchistische Strukturen. Das ist pure Doppelmoral!“, kritisiert Kofler scharf.
Konkret bestätigt die Anfragebeantwortung:
- Die „Die Bäckerei – Kulturbackstube“ und die „p.m.k. – Plattform mobile Kulturinitiativen“ erhalten seit Jahren hohe Förderungen.
- Allein die Bäckerei bekam von 2022 bis 2026 rund 503.000 Euro. Allein 2024 waren es 120.362 Euro.
- Die p.m.k. erhielt im selben Zeitraum rund 490.000 Euro (Jahresbeihilfen zwischen 76.000 und 93.571 Euro plus Projektmittel).
- Zusammen fast eine Million Euro Steuergeld für allein diese beiden Einrichtungen.
„Diese ‚Kulturzentren‘ sind keine harmlosen Freiräume, sondern Hotspots der linksradikalen Szene. In der Bäckerei finden regelmäßig Antifa-Filmabende und Anarchie-Diskussionen statt, aktuell etwa unter dem Motto ‚ANTIFA Schulter an Schulter‘. Die p.m.k. ist seit langem Zentrum der Antifa und alternativen und punkigen Subkultur“, so Kofler weiter.
Besonders skandalös findet die FPÖ-Abgeordnete die ausweichenden Antworten auf die Kernfragen 10 bis 15: Ob anarchistische Themen förderungswürdig sind und ob Förderwerber im kulturellen Bereich auf linksradikale/extreme Umtriebe überprüft werden. Mattle verweist lediglich pauschal auf das Kulturförderungsgesetz und Richtlinien, eine klare Haltung oder ein Ausschlusskriterium für Extremismus sucht man vergeblich. Zu Frage 9 (Förderung von Einrichtungen mit Internationaler Solidarisierung, Kampf gegen „Rechtsextremismus und Faschismus“ oder Pro-Palästina-Inhalte) heißt es lapidar: „Nein.“ Dabei passen die geförderten Häuser genau in dieses Schema.
„Mit minimalem Aufwand (nur 1,5 Stunden laut eigener Angabe) wird die Anfrage abgefertigt. Keine Überprüfung, keine Konsequenzen, weiterhin volle Förderung. Das ist keine Politik gegen Extremismus, das ist Augenwischerei auf Kosten der steuerzahlenden Tiroler!“, sagt Kofler.
Die FPÖ fordert ein sofortiges Ende der Förderung solcher Einrichtungen sowie eine konsequente, ideologische Prüfung aller Kulturförderungen auf Verfassungstreue und Abstand zu jeglichem Extremismus. „Es darf nicht sein, dass einseitig linke Szeneprojekte mit Steuergeld subventioniert werden, während man vorgibt, gegen jeden Extremismus zu kämpfen. Das spaltet die Gesellschaft weiter und ist ein Skandal“, schließt Gudrun Kofler BA.