„Was ÖVP und SPÖ in Tirol derzeit rund um das Finanzamt Landeck veranstalten, ist reine Showpolitik“, stellt FPÖ LAbg. Gudrun Kofler, BA, klar. „Seit Tagen überschlagen sich Regionalpolitiker mit künstlicher Empörung, während dieselben Parteien in Wien genau jene Strukturen mittragen, die jetzt zur organisatorischen Unterstellung des Finanzamts Landeck unter Feldkirch führen“.
Die Fakten liegen auf dem Tisch: Das Finanzministerium plant, das Finanzamt Landeck künftig organisatorisch dem Finanzamt Feldkirch zuzuordnen. Ein Präzedenzfall, bei dem ein Tiroler Standort erstmals einem Amt in einem anderen Bundesland unterstellt wird. Der Gemeinderat von Landeck und zahlreiche Bürgermeister warnen vor einer schrittweisen Schwächung des Standorts, insbesondere in einem der tourismusintensivsten Bezirke Tirols. Die Erfahrungen der vergangenen Jahre zeigen, dass solche „organisatorischen Anpassungen“ oft der erste Schritt zu Personalabbau, Kompetenzverlust und letztlich Standortgefährdung sind.
Kofler: „Wenn LH Mattle jetzt lautstark ein ‚klares Bekenntnis aus Wien‘ einfordert, dann sollte er zuerst bei seinen Parteifreunden in Wien Klartext reden, denn genau dort wird diese Entscheidung vorbereitet. Die SPÖ wiederum entdeckt plötzlich ihre Liebe zu Landeck, obwohl sie bundespolitisch jede Zentralisierung mitträgt, solange sie nur irgendwo als ‚Reform‘ etikettiert wird“.
FPÖ bringt Dringlichkeitsantrag ein – „Jetzt zeigt sich, wer es ernst meint“
„Wir Freiheitliche machen bei diesem Theater nicht mit“, betont Kofler. Deshalb bringt die FPÖ im kommenden Landtag einen Dringlichkeitsantrag zum Erhalt des Finanzamts Landeck ein – mit einem klaren Auftrag an die Landesregierung, sich in Wien unmissverständlich gegen diese Fehlentscheidung zu stellen. Damit, so Kofler, komme der Moment der Wahrheit: „Dann können ÖVP und SPÖ beweisen, ob ihre Empörung echt ist oder ob sie nur wieder einmal versuchen, die Bevölkerung zu beruhigen, während sie in Wahrheit längst zugestimmt haben. Wer den Standort Landeck wirklich sichern will, stimmt unserem Antrag zu. Alles andere wäre ein politisches Täuschungsmanöver“.
Kofler abschließend: „Tirol darf sich nicht gefallen lassen, dass zentrale Verwaltungsstrukturen still und leise in andere Bundesländer verschoben werden. Der Bezirk Landeck hat aufgrund seiner wirtschaftlichen Bedeutung ein Recht auf eine starke, eigenständige Finanzverwaltung. Die FPÖ wird dafür kämpfen und wir erwarten uns, dass die anderen Parteien endlich Farbe bekennen“.