Die Mattle Regierung verkauft Tirol gerne als Vorzeigeland für Kinderbetreuung und Bildung. Parallel dazu werden zu Schulbeginn Assistenzstunden für Kinder mit Behinderung und besonderem Förderbedarf zusammengestrichen. Für FPÖ-Bildungssprecherin LAbg. Gudrun Kofler, BA ist das keine Reform, sondern eine Sparübung auf dem Rücken der Schwächsten.
„ÖVP und SPÖ halten Sonntagsreden über Inklusion und kürzen dann an Sonderschulen die Stunden. An einem Standort im Unterland sollen rund 60 Prozent der beantragten Assistenz wegfallen. Das ist kein effizienter Mitteleinsatz, das ist ein Schlag ins Gesicht von Eltern, Schulen und Assistenzkräften“, so Kofler.
Über 1.400 Kinder waren 2024/25 auf Schulassistenz angewiesen. Der Landes-Zuschuss stieg von 11,7 auf 21,14 Millionen Euro. Schwarz-Rot hatte die Regelungen daraufhin aus dem Gesetz in eine jederzeit änderbare Richtlinie ausgelagert, den individuellen Anspruch aufgeweicht und den Zuschuss als freiwillige Förderung belassen. Gemeinden erfuhren Kürzungen oft erst im letzten Moment. Bereits angestelltes Personal stehe ohne Stunden da.
Dabei hat genau diese Landesregierung 2023 mit der Vorlage GZ 878/2023 die KIB (Kinder Bildung gem. GesmbH) gegründet, um Schulassistenz, Freizeitbetreuung und administrative Assistenz abzusichern. Kofler: „Man gründet eine Landesgesellschaft, verspricht Verlässlichkeit, und drei Jahre später fehlt das Geld in der Klasse. Wer Strukturen aufbaut und dann die Stunden kürzt, betreibt Etikettenschwindel.“
Nachjustierungen im Büro von VP-Landesrätin Hagele wertet Kofler als Eingeständnis, dass die Zuweisung zu spät und zu grobschlächtig erfolgt ist. „Wer vor den Ferien zuweist und nach Schulbeginn korrigiert, organisiert Chaos. Kinder mit Behinderung dürfen nicht die Manövriermasse im schwarz-roten Budgetausgleich sein.“
Die FPÖ fordert von ÖVP und SPÖ sofort die volle Transparenz über alle Kürzungen 2026/27, die Mittel, die den tatsächlichen Bedarf decken, ein Ende der Praxis, gesetzliche Ansprüche durch eine Richtlinie zu ersetzen, die man nach Bedarf nachschärfen kann. „Der Bund gehört in die Pflicht genommen, ja. Aber solange Schwarz-Rot in Tirol regiert, trägt diese Regierung die Verantwortung für jedes Kind, dem die Assistenz gestrichen wird.“