„Die jüngste Entscheidung von ÖVP und SPÖ im Ausschuss für Föderalismus, Europäische Integration und Europaregion Tirol ist ein weiterer Beweis für deren wahres Gesicht: Anstatt die berechtigten Anliegen und Sorgen der Südtiroler ernst zu nehmen, wird ein Antrag der Tiroler FPÖ auf Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol ohne schlüssige Begründung abgelehnt. Damit zeigt die sogenannte „Einheitspartei“ einmal mehr, dass sie keine klare Position beziehen will und sich stattdessen weiterhin auf leere Versprechen und Symbolpolitik verlässt“, kritisiert die Tiroler FPÖ LAbg. und Südtirol-Sprecherin Gudrun Kofler, BA.
Während in Wien Außenministerin Meinl-Reisinger in ihrer Antrittsrede die Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol mit blumigen Worten beschwor und damit scheinbar alles in Ordnung ist, bleibt die Realität vor Ort eine andere. Geht es nach Alessandro Urzì und der italienischen Regierung, droht Südtirol im Zuge der geplanten Reform des Autonomiestatuts endgültig zu einer rein innerstaatlichen Angelegenheit Italiens zu werden – auf Kosten der historischen Schutzfunktion Österreichs, die damit faktisch bedeutungslos würde.
Die Südtiroler Bevölkerung fühlt sich von der Tiroler Landesregierung im Stich gelassen. Es ist eine Schande, dass berechtigte Anliegen nach Schutz und Unterstützung derart abgewertet werden und man sich hinter hohlen Phrasen versteckt.
„Mit ihrer Ablehnung zeigt die schwarz-rote Mehrheit einmal mehr, dass ihr Opportunismus wichtiger ist als echte Solidarität mit Südtirol. Wer den Mut scheut, klare Kante zu zeigen, verrät die historischen und politischen Verpflichtungen gegenüber unseren Landsleuten südlich des Brenners“, kritisiert Kofler scharf.
„Es braucht ein klares Bekenntnis zur Schutzmachtfunktion Österreichs für Südtirol – nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Die FPÖ wird weiterhin Druck machen und sich für eine Politik einsetzen, die den Menschen in Südtirol Gehör verschafft!“, so LAbg. Kofler abschließend.