Mit geradezu peinlicher Unterwürfigkeit hat die schwarz-rot-pinke Bundesregierung unter Kanzler Stocker (ÖVP) und Außenministerin Meinl-Reisinger (NEOS) dem italienischen Verfassungsgesetzentwurf zur „Reform" des Südtiroler Autonomiestatuts ihren Segen erteilt. „Wahrung und Stärkung der Autonomie" nennen sie das in ihrem Ministerratsvortrag – ein zynischer Euphemismus für das, was es in Wirklichkeit ist: die systematische Demontage hart erkämpfter Minderheitenrechte der deutschen und ladinischen Volksgruppe auf fremdem Staatsgebiet, kritisiert Südtirolsprecherin LAbg. Gudrun Kofler, BA von der FPÖ Tirol.
Rom und die italienischen Neofaschisten jubeln: Die Ansässigkeitsklausel für das aktive Wahlrecht wird von vier auf zwei Jahre halbiert. Der ethnische Proporz in Landesregierung und Gemeindeausschüssen wird „flexibilisiert", sprich: aufgeweicht. Der faschistische Name „Alto Adige" wird künftig auch im deutschen Text vorkommen. Das ist kein Fortschritt, das ist die gezielte Fortführung der schleichenden Italianisierung Südtirols! Wer das als „Stärkung" verkauft, negiert die Entwicklung in der Tiroler Geschichte!
Österreich, als Schutzmacht kraft Pariser Vertrags von 1946 und der UNO-Streitbeilegung 1992, hätte die Pflicht, jede Verwässerung der Autonomie mit aller Schärfe zurückzuweisen und sie nicht mit einem devoten Antwortschreiben an Italien abzusegnen. Stattdessen feiern Stocker und Meinl-Reisinger eine Reform, die Minderheitenrechte opfert, um in Brüssel und Rom gute Laune zu verbreiten. Das sei keine Diplomatie, das sei politische Feigheit vor dem Altar der EU-Harmonie.
Kofler stellt klar: Diese Bundesregierung hat die Schutzmachtrolle endgültig an die Wand gefahren. Sie verrät die Südtiroler, die seit 1946 auf Wien als letzte Bastion gegen römischen Zentralismus vertrauen. Die FPÖ hat längst gewarnt: Diese „Reform" höhlt den Minderheitenschutz aus, sie dient einzig dem italienischen Nationalismus. Wer jetzt applaudiert, der hat die Lektion der Geschichte nicht verstanden.