Anlässlich des 80. Jahrestages des Gruber-Degasperi-Abkommens vom 5. September 1946 übt die Tiroler FPÖ-Landtagsabgeordnete und Südtirol-Sprecherin Gudrun Kofler, BA scharfe Kritik an den geplanten Feierlichkeiten in Meran. Während Tirols Landeshauptmann Anton Mattle und Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher gemeinsam mit hochrangigen Staatsvertretern die sogenannte „Magna Carta Südtirols“ würdigen, werde ein entscheidender Teil der historischen Wahrheit ausgeblendet.
„Am 5. September 1946 wurde nicht die Freiheit Südtirols besiegelt, sondern die Entscheidung über seine Zukunft vertagt. Österreich gab seinen ursprünglichen Standpunkt gegenüber Italien auf und das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler blieb auf der Strecke. Bruno Kreisky bezeichnete den Pariser Vertrag später nicht ohne Grund als ‚furchtbare Hypothek‘ und als ‚einmaliges Dokument österreichischer Schwäche‘. Diese Einschätzung hat bis heute nichts von ihrer Berechtigung verloren“, erklärt Kofler.
Die tatsächlich weitreichende Autonomie Südtirols sei zudem keineswegs eine unmittelbare Folge des Pariser Vertrages gewesen. „Es brauchte die Feuernacht von 1961, den Freiheitskampf, internationale Aufmerksamkeit und jahrelanges diplomatisches Ringen, bevor Südtirol jene Autonomierechte erhielt, die heute gerne rückwirkend als selbstverständliche Erfolgsgeschichte des Pariser Vertrages dargestellt werden“, so Kofler.
Auch 80 Jahre später müsse die deutsche und ladinische Volksgruppe ihre Rechte immer wieder gegenüber Rom verteidigen. Als aktuelle Beispiele nennt Kofler die geplante Zerschneidung des Senatswahlkreises Bozen-Unterland sowie die von Landeshauptmann Kompatscher vorangetriebene Autonomiereform. „Gerade die jüngsten Entwicklungen zeigen, wie wenig selbstverständlich erworbene Rechte sind und wie notwendig eine starke Schutzmacht Österreich weiterhin bleibt.“
Für Kofler könne die bestehende Autonomie daher niemals als endgültige Lösung der Südtirolfrage betrachtet werden. Wesentliche staatliche Kompetenzen lägen weiterhin in Rom. „Südtirol verfügt weder über Polizei-, Finanz- noch umfassende Verwaltungshoheit. Selbst in zentralen Bereichen wie Schule, Bildung und Kultur bestehen keine uneingeschränkten primären Zuständigkeiten. Wer Südtirol langfristig absichern will, darf deshalb das Selbstbestimmungsrecht nicht aus den Augen verlieren.“
Die Idee der Selbstbestimmung müsse auch 80 Jahre nach Unterzeichnung des Pariser Vertrages lebendig bleiben. „Festreden und Schönfärberei reichen nicht. Österreich und das Bundesland Tirol müssen sich ihrer historischen und politischen Verantwortung gegenüber Südtirol bewusst sein! Nicht nur an Jubiläumstagen und nicht nur in Sonntagsreden, sondern durch konkrete Haltung und konsequentes Handeln“, fordert Kofler.
Abschließend hält die FPÖ-Südtirolsprecherin fest: „Angesichts der bis heute bestehenden Probleme, die aus der Zugehörigkeit Südtirols zu Italien resultieren, sehe ich keinen Grund für Jubelfeiern. Zu feiern gibt es erst dann etwas, wenn die Südtiroler selbst frei über ihre Zukunft entscheiden können und Rom in Südtirol nichts mehr zu bestimmen hat. Was Mattle und Kompatscher morgen als historische Erfolgsgeschichte inszenieren, begann mit einem Vertrag, bei dem das Selbstbestimmungsrecht Südtirols preisgegeben wurde. Wer diesen Teil der Geschichte verschweigt, betreibt Schönfärberei.“