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Lassenberger: „Auch ehrbare Anliegen brauchen beschlussfähige Akten“

FPÖ kritisiert mangelndes Verantwortungsbewusstsein von Stadträtin Mayr

„Dass die SPÖ-Stadträtin Elisabeth Mayr gerne andere Stadtsenatsmitglieder für Fehler des Bürgermeisters oder ihrer eigenen verantwortlich macht, ist inzwischen schon Standard geworden. Der Stadtsenat soll bald schon wöchentlich eine Menge an neuen Dienstposten durchwinken, ohne zu wissen, wie es überhaupt ums Personal steht. Es liegen keine validen Daten vor, die erkennen lassen, ob der vom Gemeinderat beschlossene Dienstpostenplan noch freie Stellen vorzuweisen hat oder nicht. Stattdessen sollen wir blauäugig in die Zukunft entscheiden. Das ist nicht das, was ich von einer sparsamen Politik verstehe“, so FPÖ-Vizebürgermeister Lassenberger, der auch Personalausschussmitglied ist.

Zuständig für das Personal und den Dienstpostenplan ist vorberatend der Personalausschuss. Da dieser bereits terminlich mit 21.06.2023 fixiert ist und man dadurch den aktuellen Stand des Personals erfahren soll, ist es legitim, die hohe Forderung der SPÖ-Stadträtin nach 14 Vollzeitstellen auch dort zu besprechen vor allem auf Hinblick dessen, da es in ihrem Antrag ja auch schon um den Dienstpostenplan 2024 geht. SPÖ-Stadträtin solle sich an den Personalreferenten des Magistrats Georg Willi wenden und nicht ständig andere für seine Untätigkeit verantwortlich machen.

„Die Fraktion FPÖ-Rudi Federspiel, das wurde auch so gesagt, ist nicht gegen zusätzliches Personal im Kindergarten, aber für eine Beschlusslage, die alle aktuell gültigen Daten aufweist und nicht wieder einmal wie von SPÖ-Stadträtin ja trefflich gesagt durch Zeitdruck erzwungen wird. Diese ‚Notwendigkeit‘ muss ihr schon früher bekannt gewesen sein. Warum hat sie dann nicht selbst als Personalausschussobfrau-Stellvertreterin mit der zuständigen Ausschussvorsitzenden Kontakt aufgenommen  und um eine Sitzung des Personalausschusses ersucht? Auch der Bürgermeister könne jederzeit als Personalreferent eine solche einberufen. Stattdessen tut man das, was man in letzter Zeit gerne tut, diejenigen Mandatare zu Unrecht beschuldigen, welche sich um einen ordentliche Beschlusslage und ein sparsamer Umgang mit Steuergeld sorgen“, so Lassenberger abschließend.

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