„Wie nun von der Gemeindeaufsicht des Landes bestätigt wurde, hätte der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi die Debatte bezüglich einer Auflösung des Innsbrucker Gemeinderats im Dezember 2022 nicht verhindern dürfen“, teilt der FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger in einer Aussendung mit.
„Die von den Fraktionen FI, ÖVP, Teilen der SPÖ und dem Lebenswerten Innsbruck vorgelegten Enthaltungen seien nämlich nicht relevant für eine allfällige Debatte über den Tagesordnungspunkt, sondern erst, wenn es darum geht festzustellen, ob ein ausreichendes Abstimmungsquorum vorliegt“, erörtert FPÖ-Klubobfrau Andrea Dengg. Für die Fraktion FPÖ-Rudi Federspiel sei deshalb wieder einmal bewiesen, dass Willis Vorsitzführung massive Mängel aufweist, und scheinbar der grüne Bürgermeister das Stadtrecht und die Geschäftsordnung nicht kenne.
Klar ist für die beiden FPÖ-Politiker jedenfalls, dass nun einer ordentlichen Debatte über eine etwaige Auflösung des Gemeinderats, und somit einer Neuwahl in Innsbruck, nichts mehr im Wege steht. „Dieses Thema brennt den Innsbruckerinnen und Innsbrucker nämlich unter den Nägeln und muss zur Sprache gebracht werden“ sind sich Dengg und Lassenberger einig, denn „Innsbruck braucht jetzt einen neuen verlässlichen Bürgermeister.“