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Lassenberger & Dengg: „Innsbruck ist kein grüner Privilegien-Stadl!“

FPÖ sieht sich durch Aufsichtsbehörde des Landes bestätigt

„Die Aufsichtsbehörde des Landes bestätigt, Sonderverträge des Bürgermeisters zur Causa Personalamtsleiterin sind nicht ganz lupenrein. Georg Willi braucht dringend Nachhilfe zum Thema ‚Öffentlicher Dienst‘ und ‚Sonderverträge‘“, so FPÖ-Vizebürgermeister Lassenberger. Die Aufsichtsbehörde des Landes hat nämlich festgestellt, dass die Sonderverträge massiv fehlerhaft sind und man mit Steuergeld sparsam umzugehen hat bzw. man in Innsbruck ein normales Maß überschritten hat. Überdies sind Amtsvorstände, von denen es ja sehr viele im Magistrat gibt, grundsätzlich gleich zu behandeln.

Eine solche Gleichbehandlung, von der die Aufsichtsbehörde spricht, sieht Kontrollausschussmitglied FPÖ-Klubobfrau Andrea Dengg nicht erfüllt, denn sie kenne keinen Amtsvorstand, der solche Summen nämlich € 8.000 brutto monatlich verdient. „Eine Sonderbehandlung von Günstlingen des Bürgermeisters ist somit zu beenden, denn die Doppelgleisigkeit von mehreren namensgleichen Zulagen oder auch die Auszahlung einer Überstundenpauschale bei gleichzeitigem Bezug einer Leistungszulage ist für die Aufsichtsbehörde nicht nachvollziehbar“, so Dengg. Der Stadt dürfte so aus Sicht der FPÖ-Rudi Federspiel durch das stümperhafte Vorgehen des grünen Bürgermeisters ein Schaden entstanden sein.

„Die ‚Willischen-Sonderverträge‘ wurden ja nie von Juristen des Hauses geprüft, sondern nur von ihm erstellt und unterschrieben“, so Dengg. Eine Sachverhaltsdarstellung der FPÖ-Rudi Federspiel an die Staatsanwaltschaft Innsbruck war die Folge. Diese wurde schlussendlich aufgrund der Schadenshöhe von über 5 Millionen sowie des darauf bezogenen Vorsatzes an die WKStA weitergeleitet. „Man kann davon ausgehen, dass ordentlich ermittelt wird und es nun aufgrund der Stellungnahme der Aufsichtsbehörde ein weiteres Indiz geben könnte, welches bestätigt, dass ein sparsames Umgehen mit Steuergeld auch für den Bürgermeister Georg Willi gilt und er nicht tun und lassen kann, was er will“, hält Lassenberger fest.

Die Kontrollausschussmitglieder der FPÖ, Dengg und Lassenberger, werden Willi jedenfalls weiterhin auf die Finger schauen und solche Ungleichbehandlungen von Mitarbeitern aufzeigen. Ein diesbezüglicher FPÖ-Antrag wurde bereits vom Gemeinderat beschlossen und wird gerade von der Magistratsdirektion behandelt und in Bälde dem Stadtsenat vorgelegt. „Ein Grundstein zur Verhinderung solcher Ungleichbehandlungen wurde damit gelegt. Innsbruck ist kein grüner Privilegien-Stadl“, so Lassenberger abschließend.

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