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17. Juli 2020 | Innsbruck, FPÖ, Innenpolitik, Inneres

Lassenberger: „Die einstige bürgerliche ÖVP steht nicht einmal mehr hinter dem eigenen Sicherheitsressort in der Stadtregierung.“

Antrag der FPÖ-Fraktion betreffend Maßnahmen zur Erhöhung objektiver Sicherheit wie auch des subjektiven Sicherheitsgefühls im öffentlichen Raum während der Abend- und Nachtstunden wurde in der gestrigen Gemeinderatssitzung mehrheitlich abgelehnt.

„Null sicherheitspolitische Kompetenz“ attestiert der Innsbrucker FPÖ-Klubobmann im Gemeinderat Markus Lassenberger der Innsbrucker ÖVP. Grund ist jener, „dass ausgerechnet jene Fraktion, die das Sicherheitsressort in der Stadtregierung innehat, sich bei der inhaltlichen Abstimmung zu unserem Antrag ‚Maßnahmen zur Erhöhung objektiver Sicherheit wie auch des subjektiven Sicherheitsgefühls im öffentlichen Raum während der Abend- und Nachtstunden‘ enthalten hat“, so Lassenberger. „Das zeigt ganz klar, dass sich die ÖVP und andere Fraktionen nicht einmal mehr um die Sicherheitsinteressen der Stadt kümmern wollen, und die einstige bürgerliche ÖVP nicht einmal mehr hinter dem eigenen ressortführenden Stadtrat Mag. Johannes Anzengruber steht“, schildert Lassenberger weiters.

„Die Grünen haben diesen Antrag sogar noch ins lächerliche gezogen und beweisen damit einmal mehr, dass ihnen die Sicherheit egal ist, obwohl sehr gute Ansätze wie die Installierung eines Heimwegtelefons inkludiert gewesen wären, welches beispielsweise in Graz seit Jahren sehr gut funktioniert. sicherheitspolitische Maßnahmen zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls gehen uns alle an und dürfen von den politisch Verantwortlichen nicht ins lächerliche gezogen werden“, fügt Lassenberger hinzu, der darauf verweist, dass „vor allem Frauen, Minderjährige, Menschen mit Behinderung und alte sowie gebrechliche Personen besser geschützt werden müssen.“

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