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Lassenberger: „Die Grünen haben, die dringend nötige Entlastung der Bürgerinnen und Bürgernicht mitgetragen.“

Innsbrucker FPÖ kontert Fake News des grünen Klubobmannes Lukovic bzgl. Corona-Impfkampagne und Finanzmittel des Bundes.

„Ob öffentliche Gelder vom Bund, Land oder Stadt, es handelt sich immer um Steuergelder, mit denen die politischen Verantwortlichen Projekte budgetieren und finanzieren. Nicht nur in Zeiten wie diesen, sollte dabei ein verantwortungsvoller und sparsamer Umgang eine Selbstverständlichkeit sein“, hält FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger in Richtung des künftigen grünen Klubobmann Dejan Lukovic im Gemeinderat fest. Lukovic meinte in einer Aussendung, dass die Stadt Innsbruck tausende Euro durch die Nichtdurchführung der Corona-Impfkampagne verloren hätte.

„Dabei blendet Lukovic einmal mehr den Ablauf des gesamten Diskussionsprozesses aus“, ruft Lassenberger den politischen Ablauf in Erinnerung. Aufgrund dem erfolgreich angenommen Antrag der FPÖ im Stadtsenat musste sich Bürgermeister Georg Willi mit dem Wunsch, die Gelder nicht für eine Impfkampagne, sondern für Maßnahmen gegen die Teuerungen zu verwenden, an den Bund wenden. „Eine Antwort des grünen Gesundheitsministers blieb aus, und erst im November wurde nun im Nationalrat die Änderung für die Mittelverwendung beschlossen. Es war bereits im August klar, dass eine Impfkampagne in Millionenhöhe nicht sinnvoll ist, entgegen dem politischen Hausverstand haben die Grünen, die dringend nötige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger aufgrund der enormen Teuerungswelle nicht mitgetragen“, zeigt sich Lassenberger über die unsoziale Einstellung der Innsbrucker Grünen immer noch verwundert.

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