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Lassenberger: „Forderung nach einer Finanzspritze des Bundes für steigende städtische Personalkosten wird von unserer Fraktion unterstützt.“

Innsbrucker FPÖ fordert Sondergemeinderat zur Bekämpfung der Teuerungswelle und fordert wiederholt eigene Wohnungswerberliste für den Mittelstand.

„Die Gemeinden können die massiven Belastungen der kommunalen Budgets nicht alleine stemmen“, stellt der FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger in einem Statement fest. „Deshalb werden wir den grünen Bürgermeister Georg Willi mit seiner diesbezüglichen Forderung einer Finanzspritze des Bundes unterstützen. Es ist zu hoffen, dass die anstehenden Gehaltsverhandlungen im öffentlichen Dienst die Inflationssteigerungen abfedern, denn die Kaufkraft der Bevölkerung muss erhalten bleiben“, stellt Lassenberger fest, der allerdings darauf verweist, dass dadurch die Personalkosten für die Städte und Gemeinden steigen. „Eine finanzielle Unterstützung des Bundes ist absolut notwendig, damit das städtische Budget entlastet wird, deshalb wurde auch der Antrag der FPÖ, die angedachten 1,23 Millionen Euro, die für eine Impfkampagne allein in Innsbruck geplant waren, zur Bekämpfung der Teuerung für die Innsbrucker Bevölkerung zu verwenden dem Bund vorgelegt. Bis dato aber scheinbar keine Antwort und noch keine Information seitens des Bürgermeisters zum Verhandlungsergebnis“, konkretisiert Lassenberger, der einen Sondergemeinderat zur Bekämpfung der Teuerungswelle auf kommunaler Ebene, vehement fordert.

Erfreut zeigt sich der FPÖ-Vizebürgermeister darüber, dass die Arbeitsgruppe zur Evaluierung der städtischen Wohnungsvergaberichtlinie nun die Arbeit aufnimmt. „In Zeiten der Teuerung wird sichtbar, wie weit sich nämlich die Grenze zum Mittelstand verschoben hat. Inzwischen hat der Mittelstand schon Schwierigkeiten sich das Leben leisten zu können“, so Lassenberger, der festhält: „Deshalb ist es unabdingbar die Vergaberichtlinien anzupassen, und mittels einer zweiten Wohnungswerberliste für den Mittelstand zu erweitern damit diese Menschen nicht aus Innsbruck abwandern“, so der FPÖ-Politiker, der drauf verweist, dass die FPÖ Fraktion nochmals einen Antrag zur Erstellung einer Studie einbringen wird, inwieweit die derzeitigen Vergaberichtlinien die Abwanderung des Mittelstandes aus der Landeshauptstadt begünstigt. „Jedenfalls wird man versuchen im Oktober Gemeinderat Nägel mit Köpfen zu machen, und eigene Vergaberichtlinien für den Mittelstand zu beschließen“, kündigt Lassenberger abschließend an.

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