Skip to main content
17. November 2022 | Innsbruck, FPÖ, Innenpolitik, Inneres

Lassenberger: „Ich erwarte mit vom Land Tirol als Aufsichtsbehörde, dass die magistratsinterne Umstrukturierung einer rechtlichen Überprüfung unterzogen wird.“

Der Umbau des Personalwesens im Stadtmagistrat Innsbruck zeige für die FPÖ die diktatorischen Charakterzüge des grünen Bürgermeisters.

Über die vom grünen Stadtoberhaupt, Georg Willi, geplante Umstrukturierung des Amtes für Personalwesen zeigt sich der FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger schockiert. „Willi behauptet ja, er wolle eine Entpolitisierung beim Personal, gliedert aber die neue Stabsstelle in sein Büro ein“, schildert Lassenberger, der darauf verweist, dass die umstrittene bisherige Amtsvorständin für Personalwesen als Leiterin dieser neuen Stabstelle fungieren solle. „Ihr wurde ja vor kurzem von einer 2/3 Mehrheit der Stadtsenatsmitglieder das Vertrauen entzogen. Durch die Eingliederung wird auch die Magistratsdirektorin entmachtet und ihr die Kompetenzen entzogen“, führt Lassenberger weiters aus.

Überdies sei scheinbar, der mit 2/3 Mehrheit getroffene Beschluss des Gemeinderats zur Amtsenthebung der Amtsvorständin für Personalwesen für den grünen Bürgermeister nun der Anlass, diese demokratischen Beschlüsse auszuhebeln, „indem man einfach die Linienstruktur des Magistrats ändert und sozusagen dem Innsbrucker Stadtrecht entzieht“, so Lassenberger, der festhält: „Hier wird eine rote Linie überschritten, was nicht geduldet werden kann. Ich erwarte mir vom Land Tirol als Aufsichtsbehörde, dass dieses Vorgehen – des grünen Bürgermeisters - nun einer rechtlichen Überprüfung unterzogen wird“, erläutert der FPÖ-Vizebürgermeister, der alle Mandatare des Innsbrucker Gemeinderats auffordert: „Jeder Abgeordnete muss sich nun Gedanken darübermachen, ob er oder sie dieses Machtgehabe des Bürgermeisters noch länger mittragen kann.“

© 2022 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.