„Der vernichtende Kontrollamtsbericht zum Personalwesen und der Personalpolitik im Innsbrucker Magistrat hat sehr viele Baustellen bei der Gleichbehandlung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufgezeigt“, erörtert Innsbrucks FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger in einer Aussendung.
Um diesen Sumpf an Ungerechtigkeiten trocken zu legen habe die FPÖ-Fraktion im Dezember Gemeinderat einen Antrag eingebracht, der gewährleisten soll, dass eine unabhängige Dreierkommission eingerichtet wird, die sich um die Anliegen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kümmert, die an diese Kommission herangetragen werden. „Es soll sozusagen für die Dauer von drei Monaten eine Ombudsstelle eingerichtet werden, an die sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats melden können, wenn sie der Meinung sind besoldungsrechtlich bzw. arbeitsrechtlich nicht ordnungsgemäß behandelt worden zu sein“, erläutert Lassenberger, der anfügt: „Die Empfehlungen im Kontrollbericht haben nämlich gezeigt, dass gerade im Zulagenbereich, oder bei den Vorrückungsstichtagen Ungleichbehandlungen stattgefunden haben.“
„Die vom Stadtsenat zu bestellende Dreierkommission, der jedenfalls ein externer Arbeitsrechtsexperte, bzw. ein ehemaliger Richter am Arbeits- und Sozialgericht vorsitzen soll, muss sich dann um die gemeldeten Fälle kümmern, diese arbeitsrechtlich bewerten, und bis Jahresende 2023 dem Stadtsenat Lösungsvorschläge präsentieren. Damit soll zur dringend notwendigen Gehaltsreform ein weiterer Grundstein zur Gleichbehandlung aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gelegt werden, anstatt die grüne Günstlingspolitik weiterzuführen“, stellt der FPÖ-Vizebürgermeister abschließend fest.