Die Einstellungen der Ermittlungen gegen die FPÖ-Mandatare Fabian Walch und Mario Fauster durch die Staatsanwaltschaft Innsbruck zeigen einmal mehr, wie systematisch und wirkungslos die politische Hetze gegen die Freiheitlichen betrieben wird. FPÖ-Stadtrat Markus Lassenberger fordert unmissverständlich ein Ende dieser Praxis.
„Die links-linken Fantasien und die dazugehörigen Anzeigeorgien laufen regelmäßig ins Leere. Wer aus einer berechtigten Debatte über die demografische Realität in unseren Schulen oder aus einer traditionellen Schwurhand bei der Angelobung einen Straftatbestand konstruieren will, der scheitert an der Justiz. Das ist kein Zufall, sondern das Muster einer politischen Kampagne, die die FPÖ und ihre Mandatare permanent unter Verdacht stellen soll“, so Lassenberger.
„Ich erwarte mir von den anderen Fraktionen und insbesondere vom Bürgermeister Anzengruber, dass sie diese Art der politischen Vorverurteilung und der Anzeigenflut endlich einstellen. Wer sich auf Hetze und Anpatzversuche stützt, statt sich der politischen Auseinandersetzung zu stellen, hat in einer Demokratie nichts verloren. Die FPÖ lässt sich davon nicht einschüchtern und wird weiterhin klar und deutlich für die Interessen der Innsbrucker Bevölkerung eintreten“, erklärt Lassenberger abschließend.
(Bild KI-generiert)