Die Stadtkoalition hat den Budgetentwurf für das Jahr 2027 präsentiert. Die erste Reaktion der Freiheitlichen fällt eindeutig aus: „Anstatt im System zu sparen, werden weiterhin die Bürger zur Kasse gebeten“, fasst FPÖ-Stadtrat Markus Lassenberger zusammen.
„Obwohl die Stadt Rekordeinnahmen erwarten kann, werden dennoch weitere Schulden gemacht. Nebenbei wird weiter ideologiebetrieben auf dem Rücken der Bürger linke Politik gemacht. Die Gebühren werden nämlich auch im kommenden Jahr wieder erhöht werden“, kritisiert Lassenberger.
Für die FPÖ ist klar, dass eine nachhaltige Sanierung des städtischen Haushalts nur möglich sein wird, wenn man eine Verwaltungsreform in Angriff nimmt. „Grundsätzliche hat das Magistrat jene Aufgaben zu erfüllen, die gesetzlich vorgeschrieben sind. Darüber hinaus muss man sich aber anschauen, ob man sich das leisten kann und will. Bei den Personalkosten, die einen großen Anteil des städtischen Haushalts ausmachen, kein Platz mehr für „Schön zu haben“-Geschichten sind. Dadurch entsteht ein großes Sparpotential. Das wird unumgänglich sein, wenn man die Finanzen der Stadt nachhaltig sanieren will“, so Lassenberger.
„Wir werden und uns den Entwurf genau anschauen und aufzeigen, wo noch Sparpotential besteht“, kündigt Lassenberger an und meint abschließend: „Es kann jedenfalls nicht sein, dass immer nur die Gebühren erhöht und die Bevölkerung zum Handkuss bittet.“
(Bild KI-generiert)