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Lassenberger: „Wenn nun schon Auskunftsverbote erteilt werden, um ungemütliche Diskussionen zu verhindern, dann ist das wahre Gesicht der Grünen nun eindeutig zum Vorschein gekommen.“

Innsbrucks FPÖ-Vizebürgermeister kritisiert gestrigen Maulkorb-Erlass des grünen Bürgermeisters Willi scharf.

„Die Demokratieverweigerung des grünen Bürgermeisters Georg Willi hat beim gestrigen Sondergemeinderat, zu einem etwaigen Doppelbudget, einen neuen Höhepunkt erreicht. Mit einem ‚Fresszettel‘, welcher den Gemeinderäten kurz nach Beginn der Sitzung ausgeteilt wurde, begründete Willi mit ein paar angeführten Paragraphen aus Landes- und Bundesgesetzen die Zurückweisung des Antrags auf ein Doppelbudget“, schildert FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger den Ablauf der Sitzung des Gemeinderates. Lassenberger bemängelt, dass das angebliche Rechtsgutachten, weder mit einem Datum versehen war, es war auch von niemanden unterschrieben, noch wies es andere Merkmale auf, welches Rückschlüsse auf den Verfasser gab.


Der Innsbrucker FPÖ-Vizebürgermeister führt weiters aus: „Dieses Vorgehen kennt man ja bereits seit der Bestellung, des bereits ausgeschiedenen, Finanzdirektors Mag. Johannes Müller. Auch damals gab es plötzlich ein Rechtsgutachten das man schnell aus einer Schublade holte, um den Beschluss zu beeinflussen.“ Ein klares „Déjà vu“ Erlebnis war daher für Lassenberger das gestrige Vorgehen des Bürgermeisters. „Trotz dem Ersuchen mehrerer Gemeinderäte, man möge die Magistratsdirektorin als Beraterin hinzuziehen, um deren juristische Meinung zu hören, unterband dies der scheinbar alleinherrschende Willi. Damit erließ der grüne Bürgermeister einen Maulkorb, der so nicht zu akzeptieren ist.“


Zusätzlich entzog der Bürgermeister, den sich zur Geschäftsordnung gemeldeten Mandataren, noch das Wort. „Wenn nun schon Auskunftsverbote erteilt werden, um ungemütliche Diskussionen oder Beschlüsse zu verhindern, dann ist das wahre Gesicht der Grünen nun eindeutig zum Vorschein gekommen“, äußert sich Lassenberger empört.

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