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07. Dezember 2023 | Innsbruck, FPÖ, Budget, Innenpolitik

Lassenberger: „Willis Budget wird keine Mehrheit finden“

FPÖ fordert verantwortungsvolles Budget statt verzweifelter Wahlgeschenke

Erstaunt über die Aussagen des grünen Bürgermeisters Georg Willi zum Budget 2024 zeigt sich FPÖ-Vizebürgermeister Markus Lassenberger. „Hat der grüne Bürgermeister eigentlich nachgerechnet, wie viele Mandate er mit seiner neuen linken Allianz aus Willi, Mayr und Anzengruber überhaupt vereint? Es sind lediglich 11 Mandate im Gemeinderat und damit gerade mal ein Viertel der Stimmen und noch lange keine Mehrheit“, gibt Lassenberger Willi Nachhilfe und meint weiter: „Überdies ist im nächsten Budget für das Jahr 2024 Sparen angesagt. Die 50% Sperre für Deckungsklassen soll lediglich dafür sorgen, dass nach der Gemeinderatswahl für eine neue Regierung noch finanzieller Spielraum vorhanden ist. Zu befürchten ist nämlich, dass die neue linke Allianz das Budget für Wahlzuckerln einsetzen könnte und das ist nicht zu dulden. Die Gerüchteküche dazu brodelt schon und man hört bereits von Versprechungen. Noch dazu haben keinerlei Gespräche seitens Willi mit den anderen Fraktionen zum Budget stattgefunden. Die Ankündigung der Transparenz und Zusammenarbeit ist bereits bei Verkündigung wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.“

„Für uns als FPÖ ist klar, dass wir diese 50% Sperre weiterhin unterstützen, weil das Vertrauen in die neue linke Allianz bestehend aus Grün, SPÖ und Anzengruber enden wollend ist. Da nützen auch die ständigen Beteuerungen, man wolle ja nur arbeiten, nichts“, so Lassenberger. Wir haben in der Vergangenheit oft genug gesehen, wie ernst es Georg Willi mit dem Budget nimmt und Großprojekte wie der Bozner Platz dann fast Doppelte der vorhergesagten Kosten verschlingen. Das Budget 2024 muss für ein gesamtes Haushaltsjahr reichen und nicht nur bis zur Gemeinderatswahl im April 2024, welche gesät ist von zukunftsvergessenen Wahlgeschenken“, so Lassenberger abschließend.

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