Eine Diskussion über die Neugestaltung der Transferzahlungen der Gemeinden an das Land Tirol begrüßt der Freiheitliche Finanzsprecher im Tiroler Landtag, LAbg. Daniel Marschik, BA, vollinhaltlich. „Gemeindeverbandspräsident Karl-Josef Schubert hat vollkommen recht, wenn er das aktuelle System der Transferzahlungen von Gemeinden an das Land in Frage stellt. Kurz oder während der Budget Erstellungen in den Kommunen kommt dies jedoch etwas spät und geht meiner Meinung nicht weit genug. Das gesamte Gemeindefinanzierungssystem gehört neu geregelt", erörtert Marschik, BA und führt weiter aus „Die Bürgermeister sind im aktuellen System Bittsteller vor dem Landeshauptmann. Derartiges ist in einem demokratischen Land nicht tragbar."
„Genug ist genug. Es braucht wieder eine faire und klare Regelung von Kompetenzen der einzelnen Gebietskörperschaften. Diese verschwommenen Konstrukte kosten enorm viel Geld und sind höchst ineffizient. Entweder liegt eine Aufgabe beim Land oder bei der Gemeinde", betont der Freiheitliche Finanzsprecher.
Dies gelte auch für die Ausgaben der Mindestsicherung. Hierbei mussten die Gemeinden die größte Ausgabensteigerung hinnehmen. 2023 lagen die Kosten bei 200,4 Mio. Euro und 2024 bereits bei 243 Mio. Euro. „Eine Steigerung der Mindestsicherungsausgaben um 43 Mio. Euro auf satte 243 Mio. Euro im Jahr 2024 ist ein Armutszeugnis für unser Land und mitverantwortlich für dieses Finanzdebakel ist der ehemalige Landeshauptmannstellvertreter Dr. Georg Dornauer, der die Unterbringungsquote im Jahr 2023 von 60 auf 80 Prozent gesteigert hat", erinnert Marschik, BA.
Abschließend schlussfolgert Marschik, BA „Es bräuchte eine gänzliche Abschaffung der Landesumlage, eine vollkommene Neugestaltung des Finanzsystems - bei welchem auch strukturschwachen Gemeinden wieder überlebensfähig werden - und gar zwangsweise verordnete Gemeindezusammenlegungen kein Thema sein dürfen."