In einem Punkt gibt der freiheitliche Finanzsprecher im Tiroler Landtag LAbg. DanielMarschik, BA dem Tiroler Landeshauptmann Anton Mattle in Bezug auf das geplante Budget 2024 recht: „Die Bevölkerung darf keine finanziellen Einschränkungen mit negativen Auswirkungen erfahren. Speziell im Gesundheitsbereich, in der Pflege, in der Behindertenbetreuung, im Bildungsbereich und in der psychischen Versorgung von Kindern und Jugendlichen muss eine ausreichende Finanzierung gesichert werden.“
„Doch diese negativen Auswirkungen gibt es bereits in allen genannten Bereichen“, kontert Marschik. „Wir haben einen Notstand im Gesundheitsbereich, die Zweiklassen-Medizin ist bereits bei uns angekommen, der Pflegebereich und die Behindertenbetreuung kämpfen jetzt schon, um den Status quo zu erhalten“, zählt der Freiheitliche auf.
Die ausgerufene Sparsamkeit der Landesregierung sei für Marschik auch nur eine Illusion. Eine Ausnahme bilde der Bereich rund um die psychologische Betreuung von Kindern und Jugendlichen. Dort werde wirklich gespart. Marschik: „Ich erinnere an die Reduzierung der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Innsbruck auf eine Tagesklinik, trotz steigenden Bedarfs seit der Corona-Pandemie.“
„Mit der dynamischen Schuldenbremse, die Schulden in Höhe von 1,25 Mrd. Euro zulässt, besteht die Gefahr, dass sich das Land Tirol vom einstigen Schulden-Musterschüler zum schlechten Vorbild entwickelt. Unzählige Fehlentscheidungen und Prestigeprojekte der Landesregierung haben die Schulden in den letzten Jahren in die Höhe getrieben und damit wurde aktiv Steuergeld verschwendet.“ geht der Freiheitliche mit der Regierung hart ins Gericht.
„Ausgaben in Höhe von 240 Mio. € für COVID-19 Testungen, 72 Mio. € für die Versorgung von Flüchtlingen im Jahr 2023, ein Beamtenapparat, der das Land jährlich 1 Mrd. € kostet, sowie unnötige Ausgaben für Kunst am Bau belasten das Tiroler Budget enorm. Dazu kommen noch immense Kosten für den Umbau des Ferdinandeum von 60 Mio. €, der mögliche Wasserstoffantrieb für die Zillertalbahn, der bis zu 183 Mio. € verschlingen könnte und das nun ins Wanken geratene Mammutprojekt MCI. Mögliche Kosten 200 Mio. €. In Summe Einsparungspotenzial von mindesten 700 Mio. €“, zählt Marschik auf.
Abschließend fügt Marschik hinzu: „Herr Mattle, streuen Sie der Bevölkerung keinen Sand in die Augen und bleiben Sie bei der Wahrheit. Diese Regierung hat mit Sparsamkeit gleich viel zu tun, wie die TIWAG mit einem transparenten Strompreis!“