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19. September 2023 | Landtag, Schwaz, FPÖ, Budget, Finanzen, Innenpolitik

Marschik: „Finanzausgleichsverhandlungsshow der Landeshauptleute.“

FPÖ erinnert daran, dass Tirols LH Mattle die Forderungen erhob, dass der Bund 50% der Gesundheitskosten dauerhaft übernehmen solle und die Aufteilung der Geldmittel 25% für Land und 15% für Gemeinden erfolgen soll.

„Der Bund hat in der Vergangenheit immer wieder einmalige oder befristete Maßnahmen gesetzt und den Ländern und Gemeinden mit Sonderfinanzierungen und Zweckzuschüssen die Karotte vor die Nase gehalten.“ zitiert der freiheitliche Finanzsprecher LAbg. Daniel Marschik, BA eine Aussage von Tirols Landeshauptmann Anton Mattle Anfang dieses Jahres. Er hält fest: „Und jetzt wäre man 1,3 Mrd. Zweckzuschuss einverstanden, wo bleibt der geforderte nachhaltige Finanzausgleich? Zuerst fordern, dann schimpfen und bei einer leichten Verbesserung, die bei weitem nicht dem entspricht was notwendig wäre, wird inszeniert und Erfolge verkündet. Und jetzt dürfen die Gespräche von Beamten weitergeführt werden. Kindesweglegung, wenn es ums Eingemachte geht.“ Marschik fügt hinzu: „Es ist halt eine reine Finanzausgleichsverhandlungsshow der Landeshauptleute.“

Der FPÖ-Politiker konkretisiert: „Ich fordere die Landeshauptleute auf, zurück an den Verhandlungstisch zu kehren und für das, was gefordert wurde auch einzustehen und nicht nur zu inszenieren. Es braucht einen nachhaltigen Finanzausgleich. Die Kosten im Gesundheitswesen, im Pflegebereich, beim Wohnen, bei der Erziehung und in vielen Bereichen sind in die Höhe geschnellt. Wenn das Land seinen Aufgaben nachkommen will, braucht es mehr Geld und das dauerhaft“, so Marschik, der daran erinnert, dass Mattle ja zuvor die Forderungen erhob, dass der Bund 50% der Gesundheitskosten dauerhaft übernehmen solle, aktuelle sind es 41% und die Aufteilung der Geldmittel 25% für Land und 15% für Gemeinden erfolgen solle.

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