Skip to main content

Marschik: „Mattles Schwäche wird sich negativ auf Tirols Finanzen auswirken“

FPÖ begrüßt Aus für Doppelbudget, warnt aber vor durchsetzungsschwachem LH Mattle

„Die multiplen Krisen der letzten Jahre haben gezeigt, dass ein Doppelbudget aufgrund mangelnder Flexibilität wenig zielführend ist“, kommentiert der freiheitliche Finanzsprecher LAbg. Daniel Marschik, BA die Ankündigung der Landesregierung keine Doppelbudgets mehr verabschieden zu wollen, was die FPÖ begrüßt.

„Die hirnrissige Idee des starren Doppelbudgets ist endlich Geschichte. Die Spitze der Absurdität war ja, dass Schwarz-Rot einfach das Doppelbudget von Schwarz-Grün weiterführte, als wäre nichts gewesen“, kommentiert Marschik, der weiter meint: „Wir nehmen uns selbst Flexibilität, auf unvorhersehbare Probleme zu reagieren. Gerade in der jetzigen Situation mit Teuerung und hohen Energiekosten erschwert die Schnapsidee eines starren Doppelbudgets die schnelle und zielgerichtete Hilfe für die Bevölkerung. Das konnten wir die letzten Monate live miterleben.“

Die FPÖ vermisst auch den verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld. „Wenngleich die Nettoverschuldung auf den ersten Blick annehmbar wirkt, so verbirgt sich auf den zweiten Blick eine ziemliche Schieflage. Gerade in ausgelagerten Bereichen wie der GemNova, den TSD samt steigender Kosten für die Unterbringung illegaler Migranten, aber auch die steigenden Kosten für Gemeinden, Spitälern und anderen öffentlichen Einrichtungen, die finanziell am Limit sind, offenbaren sich Abgründe“, zählt Marschik auf und erneuert dabei auch die freiheitliche Kritik am Luxusfuhrpark einerseits und dem mangelnden sozialen Gewissen der Landesregierung andererseits.

Marschik ist schon auf die Verhandlungen beim Finanzausgleich gespannt: „Die mittlerweile allgemein bekannte Verhandlungsschwäche Mattles und dessen mangelnde Autorität sowohl in der Regierung als auch innerhalb der ÖVP lassen Schlimmes erahnen. Tirol wird wohl auch finanziell am durchsetzungsschwachen LH Mattle leiden.“

© 2024 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.