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Marschik: „Verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld sieht anders aus“

FPÖ kritisiert Steuergeldverschwendung für Prestigeprojekte

Die Kostenexplosion von 4,2 Mio. € für den Werkstätten Neubau in der TFBS-Metalltechnik ruft die FPÖ auf den Plan. „Das ist so nicht hinnehmbar! Nicht weil man es den Schülern nicht vergönnt, sondern wegen der laienhaften Art und Weise, wie dieses Projekt von seitens des Landes umgesetzt wurde“, so der freiheitliche Finanzsprecher LAbg. Daniel Marschik, BA, der weiter kritisiert: „Nicht nachvollziehbare Verzögerungen von bis zu 3 Jahren, weil schlichtweg die Dokumentation fehlt. Kostenüberschreitungen, weil der Generalplaner sein Honorar ständig erhöht hat. Fehlende Aufzeichnungen über Ausschreibungen, Vergaben und Abrechnungen, Direktvergaben, die anscheinend nicht den Vorschriften entsprechen usw. Für bis zu 40% der Rechnungssumme gibt es keine Leistungsnachweise. Wo gibt es sowas?“


Dieser Umgang mit öffentlichen Bauvorhaben des Landes ist für die Freiheitlichen ein Skandal. „Würde ein Privater so ein Projekt starten, wäre er nicht nur bankrott, sondern käme dazu noch mit dem Gesetz in Konflikt“, so Marschik, der ankündigt: „Wir werden uns den Projekt- und Bauabwicklungsbericht genau anschauen und daraus unsere Schlüsse ziehen. Ein derartiges Versagen bei öffentlichen Bauvorhaben darf sich nicht wiederholen. Die Landesregierung muss sicherstellen, dass in Zukunft jedes Projekt sehr gut vorbereitet, eine transparente Dokumentation über alle Geschehnisse gemacht wird und die Kosten über ein begleitendes Controlling ständig überwacht werden.“


„Egal ob für die GemNova, für Mattrei, für den MCI Neubau, für das neue Ferdinandeum, für die Flüchtlingshilfen, für den Wasserstoffzug der Zillertalbahn oder jetzt für das missglückte Projekt TFBS Werkstätten Neubau. Geld spielt offenbar keine Rolle. Aber wenn die Bevölkerung sich das Leben, Heizen, die Energie oder das Wohnen nicht mehr leisten kann, müssen wir die Regierung mit einem Sonderlandtag aus dem Tiefschlaf reißen“, so Marschik abschließend.

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