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Ranzmaier: „Bayrische Corona-Testpflicht für Grenzpendler gerichtlich gekippt.“

FPÖ begrüßt Entscheidung des bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und mahnt einmal mehr zu verhältnismäßigen, evidenzbasierten Maßnahmen.

„Die von uns Freiheitlichen bereits vor deren Start als völlig überschießend kritisierte Corona-Testpflicht für Grenzgänger, mit der der Freistaat Bayern hauptsächlich tausende österreichische Arbeitspendler sowie auch Schüler und Studenten schikaniert hat, wurde vom bayerischen Verwaltungsgerichtshof gekippt“, zeigt sich der freiheitliche Landtagsabgeordnete Christofer Ranzmaier erfreut. „Es zeigt sich erneut, dass viele Maßnahmen im Kampf gegen Corona unverhältnismäßige Einschnitte in nicht unwesentliche Bürgerrechte beinhalten, die einer rechtsstaatlichen Überprüfung eben niemals standhalten“, so Ranzmaier, der Regierungspolitiker dies- und jenseits der Tiroler Grenzen dazu mahnt, „beim Erlassen von derartigen Maßnahmen darauf zu achten, dass diese evidenzbasiert und auch verhältnismäßig sind.“

„Wir müssen - bei allem Verständnis für die Notwendigkeit für die Eindämmung von COVID19 - immer darauf achten, dass man bei derartigen Maßnahmen auch die Bevölkerung mitnimmt. Das heißt, dass einerseits eine transparente und nachvollziehbare Zahlenbasis vorhanden sein muss und andererseits Eingriffe in den Alltag der Menschen ebenso nachvollziehbar und so sanft als möglich und unter sorgsamer Abwägung etwaiger Kollateralschäden passieren müssen“, stellt Ranzmaier klar. „Leider ist das in der Vergangenheit nicht immer der Fall gewesen, wie diverse Gerichtsentscheidungen dies- und jenseits der österreichischen Grenze beweisen. Nicht umsonst haben auch federführende Experten irgendwann einmal begonnen, langsam die Handbremse zu ziehen, um einen evidenzbasierten und gelasseneren Umgang mit der Situation einzumahnen. Und genau dieser Umgang mit der aktuellen Situation ist von den politischen Verantwortungsträgern endlich auch sicherzustellen“, mahnt Ranzmaier abschließend.

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