25. August 2026 | Nationalrat

Ranzmaier: „Bei den Schützenwaffen bremst nicht nur Italien, sondern auch die ÖVP.“

Seit 2022 wartet Österreich auf eine Lösung mit Italien – FPÖ-Antrag trotzdem vertagt – Hechenbergers angeblich „weit fortgeschrittene Lösung“ entpuppt sich als Luftnummer.

Die Bemühungen um eine praktikable Lösung für das Mitführen historischer Schützenwaffen über den Brenner stecken weiter fest. Für den Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordneten und Südtirolsprecher Christofer Ranzmaier ist deshalb klar: „Italien bremst seit Jahren. Umso unverständlicher ist, dass auch die ÖVP im österreichischen Parlament eine klare Rückendeckung für unsere Schützen verhindert.“

Ranzmaier verweist auf seinen noch vor dem Sommer im Außenpolitischen Ausschuss von ÖVP, SPÖ und NEOS aus fadenscheinigen Gründen vertagten. Entschließungsantrag: „Statt über eine konkrete Lösung zu entscheiden, diskutierten SPÖ und NEOS dort lieber über das Waffentragen von Frauen oder störten sich an Begriffen wie ‚Welschtirol‘ und ‚Unrechtsgrenze‘. ÖVP-Nationalrat Josef Hechenberger setzte dem Ganzen schließlich die Krone auf: Für dieses Anliegen brauche es das Parlament nicht, eine Lösung mit Italien sei ohnehin schon weit fortgeschritten, nicht ohne am Ende noch die Rechtsextremismuskeule auszupacken.“

Die nun vorliegenden Anfragebeantwortungen zeichneten allerdings ein völlig anderes Bild. „Seit 2022 wird verhandelt, seit 2023 liegt ein österreichisches Memorandum in Rom, mehrfach wurde nachgelegt und urgiert. Im August 2026 gibt es noch immer keine konkrete Reaktion Italiens. Wenn das für Hechenberger eine ‚weit fortgeschrittene Lösung‘ ist, möchte ich nicht wissen, wie die ÖVP-Stillstand definiert.“

Auch Hechenbergers Rechtsextremismus-Anspielung werde durch die offiziellen Antworten der Bundesregierung in keiner Weise gestützt: „Innenminister Gerhard Karner und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger legen detailliert dar, wo die Schwierigkeiten liegen. Von Rechtsextremismus als Problem in den Verhandlungen findet sich kein einziges Wort. Die Wahrscheinlichkeit, dass die beiden Minister das bewusst verschwiegen haben, geht dabei natürlich gegen Null. Hechenbergers Rechtsextremismus-Visionen im Ausschuss haben sich damit in Rauch aufgelöst. Eine Entschuldigung für diese verbale Entgleisung bei den Südtiroler Freiheitskämpfern wäre höchst angebracht, denn wer für die Freiheit und Selbstbestimmung Südtirols eingetreten ist und dafür persönliche Konsequenzen auf sich genommen hat, verdient einen respektvollen Umgang und keine derartige Diffamierung“, stellt Ranzmaier klar.

Besonders entlarvend sei schließlich aber Hechenbergers Behauptung, für das Anliegen brauche es das Parlament nicht. „Bei allen möglichen Themen beschließen die Regierungsparteien tagtäglich unzählige Anträge, in denen sie ihre eigene Bundesregierung zum Handeln auffordern, wo eigentlich ein koalitionäres Kaffeekränzchen ausreichend wäre. Aber dort, wo ein geschlossenes Signal des Nationalrats in schwierigen Verhandlungen mit Italien tatsächlich zusätzlichen Rückenwind schaffen könnte, soll das Parlament plötzlich überflüssig sein. Das ist ÖVP-Scheinheiligkeit par excellence, bezahlen müssen sie die entwaffneten Traditionsverbände bei ihren Ausrückungen.“

Auch Tirols schwarzen Landeshauptmann Anton Mattle nimmt Ranzmaier in die Pflicht: „Mattle kennt die Problematik und sollte zumindest bei seinen Tiroler Parteifreunden in Wien dafür sorgen, dass die parlamentarische Blockade endet. Wenn Italien bremst, muss Österreich umso geschlossener auftreten. Unsere Schützen brauchen keine Sonntagsreden, sondern politische Unterstützung, wenn es darauf ankommt.“

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