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Ranzmaier: „Berlin sabotiert Brennerbasistunnel – EU und Bundesregierung müssen endlich eingreifen!“

FPÖ kritisiert - Deutschland wird vertragsbrüchig – Europas Milliardenprojekt droht zur Lachnummer zu werden.

Mit scharfer Kritik reagierte heute der Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Verkehrsausschussmitglied Christofer Ranzmaier auf das deutsche Ausbremsen der Nordzulaufstrecke zum Brennerbasistunnel: „Deutschland wird mit seinem Verhalten nicht nur zur Bremse des europäischen Schienenverkehrs, sondern auch zum Vertragsbrecher. Die Zulaufstrecken sind vertraglich vereinbart – wenn Berlin sich jetzt davon verabschiedet, verletzt es ganz offen internationale Abmachungen.“

Für Ranzmaier steht fest: Der Milliardenaufwand für den Brennerbasistunnel drohe durch den deutschen Boykott ins Absurde zu kippen. „Ohne Zulaufstrecken verkommt der Brennerbasistunnel zur teuersten Fehlplanung Europas – oder gleich zum größten Tunnelbaumuseum der Welt. Wer ein Projekt dieser Größenordnung mutwillig entkernt, verspielt jede Glaubwürdigkeit sowohl in Sachen Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene als auch in Bezug auf die europäische Zusammenarbeit.“ Der freiheitliche Abgeordnete forderte deshalb ein sofortiges Einschreiten der österreichischen Bundesregierung, ebenso wie ein klares Signal durch die EU-Kommission, dass ein solch dreister Vertragsbruch nicht folgenlos bleiben kann. „Auch SPÖ-Verkehrsminister Hanke ist jetzt dringend gefordert, auf den Tisch zu hauen – und zwar in Berlin und in Brüssel.“

Ranzmaier warnte auch vor politischen Ablenkungsmanövern, die Tirol unter Druck setzen sollen: „Solange Berlin sich konsequent weigert, seinen Teil zu erfüllen, ist allein die Idee einer Debatte über Lockerungen bei Transitbeschränkungen schon völlig absurd. Tirol schützt sich zu Recht – denn andere tun es nicht. Es braucht jetzt kein Wegschauen, sondern eine offensive österreichische und europäische Antwort. Sonst wird aus dem Brennerbasistunnel kein Leuchtturmprojekt, sondern einzig und allein ein milliardenschweres Mahnmal verpasster Chancen und politischer Verantwortungslosigkeit“, so Ranzmaier. 

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