„Der Inhalt der Anfragebeantwortung zum Stoffwindelgate im Kufsteiner Rathaus sowie die mediale Berichterstattung dazu bietet einen tiefen Einblick in das Sittenbild der Stadtführung", kommentiert FPÖ-Stadtparteiobmann NAbg. GR Christofer Ranzmaier die von ihm ins Rollen gebrachte Causa. „Anstatt Fehler einzugestehen, Konsequenzen zu ziehen und die Sache ehrlich aufzuarbeiten, bedient sich Bürgermeister Martin Krumschnabel erneut seines bekannten Musters: Er mimt das Unschuldslamm und stellt den Kritiker an den Pranger." Die Beantwortung der schriftlichen Anfrage offenbare nun schwarz auf weiß, dass die Stadt – abseits eines „klärenden Gesprächs" mit dem betroffenen Betrieb – weder rechtliche Schritte plant, noch die Partnerschaft beendet. „Statt von Täuschung oder Missbrauch ist in der offiziellen Darstellung lediglich von einem ‚Fehler' die Rede – obwohl der Bürgermeister selbst medial wissen lässt, dass die Unternehmerin „einen Gefallen tun wollte", nur eben völlig an den städtischen Richtlinien vorbei. Das ist nicht nur realitätsfern, sondern eine grobe Verharmlosung dessen, was passiert ist", so Ranzmaier.
„Die Beantwortung zeigt auch ein massives Kontrollversagen im Rathaus. Mehrere zentrale Fragen werden mit ‚dazu liegen keine Aufzeichnungen vor' oder ‚es können keine Angaben gemacht werden' abgetan. Würde man eine böse Absicht unterstellen, sieht es danach aus, dass die ‚Abteilung Tatortbereinigung' bereits ganze Arbeit geleistet hat", so Ranzmaier weiter.
Besonders irritierend sei aber die rechtliche Unkenntnis Krumschnabels, dem als studiertem Juristen und ehemaligen Anwalt mehrere Dinge klar sein sollten: „Erstens, dass ihn als Bürgermeister bei derartigen Vorfällen in seinem Wirkungsbereich quasi eine gesetzliche Pflicht trifft, die Ermittlungsbehörden einzuschalten. Und zweitens, dass die meiner Lebensgefährtin unterstellte strafbare Handlung ohne eine dahinter liegende Schädigungsabsicht keine ist und dass vor dem Hintergrund natürlich auch die bewusste Falschbezichtigung einer Straftat kein Kavaliersdelikt ist", erklärt Ranzmaier, der die Geschichte aber mit einer Entschuldigung des Bürgermeisters wohl als erledigt betrachten würde.
Die FPÖ Kufstein erwartet sich in dieser Causa jedenfalls rechtliche Schritte sowie die sofortige Beendigung der Partnerschaft mit dem betroffenen Betrieb. „Das Vertrauen der Bürger in eine saubere, transparente und gesetzestreue Stadtverwaltung ist kein Spielball für parteifreie Seilschaften. Wer Regeln bricht oder deren Bruch deckt, muss auch Konsequenzen tragen – das gilt auch für Krumschnabel und die Seinen."
Ranzmaier sieht auch den restlichen Gemeinderat in der Pflicht: „Was muss eigentlich noch passieren, damit der Gemeinderat gegen Krumschnabel und seine im Rathaus implementierte Krumschnabelkratie – nach dem Motto ‚alles Recht geht vom Bürgermeister aus' – endlich aufsteht? Wer an der Spitze der Verwaltung steht, darf nicht über dem Gesetz stehen – schon gar nicht, wenn es um Steuergeld und politische Nähe geht."