Der Kufsteiner Gemeinderat hat gestern den freiheitlichen Dringlichkeitsantrag zur Evaluierung und Nachschärfung der Fahrverbote an starken Reisetagen angenommen. Für den FPÖ-Nationalratsabgeordneten und Kufsteiner Gemeinderat Christofer Ranzmaier steht dabei eine zentrale Lücke im Mittelpunkt: Die B171 durch Kufstein war auch in der Reisesaison 2026 vom Fahrverbot für den Ausweichverkehr ausgenommen. „Ein Navigationssystem kann kein Verbot berücksichtigen, das es auf dieser Straße gar nicht gibt. Deshalb muss bei der Entlastung Kufsteins genau hier angesetzt werden. Wenn hier nichts getan wird, wird aus dem Lösungsansatz des Bundes nämlich schnell ein Magnet für den Durchzugsverkehr zulasten der Lebensqualität der Kufsteiner“, erklärt Ranzmaier den „politischen Schildbürgerstreich“.
„Es gibt hier einen massiven Widerspruch zwischen den Entlastungs-Ankündigungen der Verlierer-Ampel auf Bundesebene und dem Handeln der Tiroler Landesregierung – übrigens beide ÖVP-geführt, auch wenn die Volkspartei in Tirol seit dem Wochenende mit Wien nichts mehr zu tun haben will“, erklärt Ranzmaier. Mit der Novelle des sogenannten IVS-Gesetzes wurden Navigationsanbieter dazu verpflichtet, erlassene Fahrverbote in ihr System einzuspielen. „In Wien wird ausnahmsweise mal ein positives Instrument gegen den Ausweichverkehr als Entlastung für die Bevölkerung beschlossen. Und in Tirol hat man nichts Besseres zu tun, als dessen Wirkung zu torpedieren, um eine Route für den Durchzugsverkehr mitten durch Kufstein offenzuhalten. Wer sich als Tirol-Partei bezeichnet, muss erklären, warum der versprochene Nutzen nun schon seit Monaten ausgebremst wird“, kritisiert Ranzmaier.
Mit dem beschlossenen Antrag habe der Gemeinderat dem Bürgermeister für die Verhandlungen mit dem Land den Rücken gestärkt. Gemeinsam mit der Bezirkshauptmannschaft und den zuständigen Landesstellen sollen die Fahrverbote umgehend evaluiert werden. Ausdrücklich zu prüfen ist die Einbeziehung der B171 ab dem Kreisverkehr Inntaler stadteinwärts unter Berücksichtigung des berechtigten Ziel-, Quell- und Anrainerverkehrs. Zum Auftrag gehören auch die vollständige und aktuelle Abbildung der Verbote in Navigationssystemen und ein zeitnaher Bericht an den Gemeinderat.
Ranzmaier fordert Landeshauptmann Anton Mattle sowie Verkehrslandesrat Zumtobel auf, diese Evaluierung für eine wirksame Nachschärfung zu nutzen: „Die Kufsteiner brauchen Fahrverbote, die den Ausweichverkehr tatsächlich aus der Stadt heraushalten. Digitale Erfassung allein reicht nicht, solange die entscheidende Lücke bestehen bleibt. Das Land muss dafür sorgen, dass aus dem Entlastungsversprechen endlich auch eine spürbare Entlastung für die ausweichverkehrsgeplagten Kufsteiner wird.“
„Tirol-Partei steht schnell auf einem Plakat. Ob Tirol tatsächlich an erster Stelle steht, kann angesichts dieser Geschichte einmal mehr in Zweifel gezogen werden“, so Ranzmaier abschließend in Richtung Landeshauptmann.
(Bild KI-generiert)