Die von der Bundesregierung angekündigten Schließungen mehrerer Bezirksgerichte sorgen in den Regionen seit Wochen für berechtigte Sorgen. Während ÖVP-Abgeordnete medienwirksam Petitionen gegen die drohenden Schließungen einbringen, scheitern konkrete Maßnahmen in der Frage ausgerechnet am Abstimmungsverhalten ebenjener ÖVP. Für FPÖ-Nationalratsabgeordneten Christofer Ranzmaier ist das ein weiterer Fall politischer Doppelzüngigkeit und Heuchelei zulasten der Tiroler. „Das Petitionsrecht ist ein Bürgerrecht und kein Marketinggag für Regierungsabgeordnete, die den Menschen ihre Unterstützung vorgaukeln wollen. Wer Teil der Regierungsmehrheit ist, braucht keine Petitionen, sondern muss handeln. Alles andere ist nichts als Sand in die Augen der Bevölkerung“, erklärte Ranzmaier.
Die Freiheitlichen hätten deshalb in der vergangenen Sitzungswoche des Nationalrats einen Entschließungsantrag zum Erhalt sämtlicher von der Schließung bedrohten Bezirksgerichte eingebracht. „Mit unserem Antrag haben wir die ÖVP einer politischen Nagelprobe unterzogen - und sie ist krachend gescheitert. Selbst die Initiatoren der einschlägigen Petitionen, allen voran Josef Hechenberger zum Bezirksgericht Rattenberg, verweigerten dem eigenen Anliegen im Parlament die Zustimmung. Die ÖVP lehnte unseren Antrag gemeinsam mit SPÖ, NEOS und Grünen ab. Damit stimmte Hechenberger gegen genau jenes Ziel, für das er wenige Tage zuvor noch unter medialem Getöse eine Petition präsentiert hatte. Worauf kann man sich bei dieser ÖVP eigentlich noch verlassen, außer dass die Menschen im Land regelmäßig von ihr politisch enttäuscht werden“, fragt sich Ranzmaier.
Besonders scharf kritisierte Ranzmaier Tirols ÖVP-Landesparteiobmann und Landeshauptmann Anton Mattle: „Wenn Mattle nicht einmal mehr die Unterstützung seiner eigenen Tiroler Nationalratsabgeordneten für den Erhalt der Bezirksgerichte sicherstellen kann, stellt sich schon die Frage, wie groß sein politisches Gewicht in der eigenen Partei überhaupt noch ist. Offenbar ist er nicht nur bundespolitisch ein Fliegengewicht, sondern mittlerweile auch innerhalb der Tiroler ÖVP ohne den notwendigen Einfluss. Entweder nimmt ihm in Wien niemand mehr etwas ab oder er kann sich innerhalb der eigenen Partei nicht einmal mehr gegenüber seinen Tiroler Nationalratsabgeordneten durchsetzen. Beides ist für einen Landeshauptmann ein denkbar schlechtes Zeugnis.“ Dabei sei die Haltung in Tirol längst eindeutig. „Besonders bemerkenswert ist dabei, dass der Tiroler Landtag auf Initiative der FPÖ den Erhalt der Bezirksgerichte bereits beschlossen hat. Während die Tiroler ÖVP diesem Beschluss im Landtag zustimmte, stimmten ihre Nationalratsabgeordneten in Wien gegen dessen Umsetzung. Mehr Widerspruch innerhalb einer Partei ist kaum möglich."
Ranzmaier abschließend: „Die Unterschriften der Tiroler ÖVP-Abgeordneten allein hätten von Anfang an ausgereicht, um selbst einen Antrag zum Erhalt der Bezirksgerichte einzubringen und die Diskussion zu beenden, bevor man die Menschen verunsichert. Stattdessen bringen sie Petitionen ein und stimmen wenige Tage später gegen das eigene 'Anliegen' und den einzigen konkreten Antrag zum Schutz der Bezirksgerichte. Eine Petition ersetzt keine Abstimmung. Entscheidend ist nicht, was man vor Kameras unterschreibt, sondern wie man im Parlament abstimmt. Und genau dort hat die Tiroler ÖVP ihre eigenen Bezirksgerichte und damit auch die betroffenen Menschen in der Region kläglich im Stich gelassen."