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20. Jänner 2021 | Landtag, Kufstein, FPÖ, Innenpolitik, Verkehr

Ranzmaier: „Halbherzige Umsetzung der Vignettenfreiheit durch Bund & Land spielt Mautfreiheitsgegnern in die Hände!“

FPÖ fordert endlich Taten der zuständigen grünen Regierungspolitiker in Bund & Land zur Bewerbung der Mautfreiheit.

„Diese nicht repräsentative und völlig unseriöse Wasserstandsmeldung aus der Ecke von Asfinag bzw. Verkehrsministerium verwundert nicht weiter“, kommentiert der Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann LAbg. Christofer Ranzmaier die medial kolportierten Zahlen aus der Evaluierungsstudie der Asfinag. „Jeder, der sich intensiv mit der Materie befasst hat, weiß genau, dass von Anfang an die größten Gegner dieser Problemlösung für die Bewohner der Unteren Schranne in Asfinag und der Beamtenschaft des Verkehrsministeriums zu finden waren“, so Ranzmaier weiter, der dem Verkehrsministerium gleichzeitig eine äußerst halbherzige Umsetzung des Nationalratsbeschlusses aus dem November 2019 unterstellt.

„Im Vergleich zu den 'soften' Maßnahmen, die von Bund, Land & Asfinag in den vergangenen Jahren durchgeführt wurden, sind die von der Asfinag präsentierten - wegen der Corona-Krise aber überhaupt nicht repräsentativen - Zahlen jedoch schon ein wahrer Erfolg, insbesondere wenn man bedenkt, dass die Bewerbung der Vignettenfreiheit bis Kufstein Süd entlang der deutschen Autobahn nach wie vor nicht gegeben ist“, erinnert Ranzmaier an die Notwendigkeit, den Gästen auch rechtzeitig zu verkünden, dass zwischen der Staatsgrenze & Kufstein Süd keine Maut zu entrichten ist, um einen Effekt der Mautbefreiung wahrzunehmen.

„Hier sind nach einstimmigen Beschluss unseres FPÖ-Antrags im Tiroler Landtag im

Oktober-Landtag 2020 die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler und die

Tiroler Verkehrslandesrätin Ingrid Felipe gefordert, der Asfinag und den

Mautfreiheitsgegnern im eigenen Apparat endlich Beine zu machen, um sowohl auf

deutscher als auch auf Tiroler Seite die notwendigen Schritte für eine adäquate

Bewerbung der Mautfreiheit zu setzen“, fordert Ranzmaier Taten der zuständigen

Grünen in dieser Frage.

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