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Ranzmaier: „Klares Nein zu dieser mutlosen Novelle fürs Kinderbildungs- Kinderbetreuungsgesetzes!“

FPÖ fordert Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung, und das Suchen nach Wegen für eine Beibehaltung des Kopftuchverbots im Kindergarten.

„Abseits logischer kosmetischer Eingriffe passiert in der schwarz-grünen Novelle des Kinderbildungs- & Kinderbetreuungsgesetzes tatsächlich nicht viel“, kommentiert FPÖ-Bildungssprecher LAbg. Christofer Ranzmaier die aktuelle Debatte um diese Novelle. „Der Gesetzesentwurf ist ähnlich mutlos geraten, wie das Meiste, das das Amt der Tiroler Landesregierung in letzter Zeit in Richtung Begutachtung verlassen hat“, so Ranzmaier, dem hierbei zwei wesentliche Fragen sauer aufstoßen.

„Einerseits dachte ich schon, dass die Tiroler Volkspartei mittlerweile so weit sei, dass ein Rechtsanspruch auf Ganztagesbetreuung, für jene Eltern, die sie benötigen, Teil dieses Gesetzes sein muss“, erklärt der Freiheitliche, der diesen Punkt durchaus als wesentlichen Punkt in Sachen Wahlfreiheit für die Eltern im Bereich der Kinderbetreuung sieht. „Ergänzend dazu muss aber auch endlich ein Konzept etabliert werden, womit auch Eltern, die ihre Kinder möglichst lange zuhause betreuen wollen, diese Wahlfreiheit - insbesondere abseits finanzieller Zwänge - genießen. Daran hat aber offenbar außer der FPÖ niemand Interesse“, so Ranzmaier, der hier an den im Tiroler Landtag abgelehnten FPÖ-Antrag auf die Einführung des sogenannten Berndorfer Modells erinnert.

„Der zweite wesentliche Kritikpunkt ist die ersatzlose Streichung des Kopftuchverbots im Kindergarten, was ja auf einen Spruch des VfGH basiert. Anstatt nun neue, verfassungskonforme Wege zu suchen, ein derartiges Verbot islamischer Stoffgefängnisse zu ermöglichen, deren einziger Sinn die möglichst frühe Unterdrückung von muslimischen Mädchen ist, gibt man das Thema politisch einfach auf“, kritisiert der Freiheitliche. „Diese ÖVP hat sich von den inhaltlichen Schwerpunkten in Sachen Integrations- & Migrationspolitik der türkis-blauen Regierung derart weit entfernt, dass die Proponenten mittlerweile quasi unkritisch grüne Standpunkte abnicken und kritiklos zur Kenntnis nehmen, und damit mittlerweile Tag für Tag ihre eigenen Wähler in diesem Land verraten“, stellt Ranzmaier abschließend kopfschüttelnd fest.

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