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Ranzmaier & Kofler: „Mit ihrer Ablehnung beginnt die ÖVP die Beerdigung des Dreierlandtags!“

FPÖ-Südtirolsprecher kritisieren Farce im Nationalrat – Tiroler Dreierlandtags-Initiative zur Rettungsdienst-Kooperation fällt parteitaktischen Reflexen zum Opfer

Mit Empörung reagieren NAbg. Christofer Ranzmaier & LAbg. Gudrun Kofler, BA, die beiden FPÖ-Südtirolsprecher in Nationalrat und Tiroler Landtag auf die Ablehnung des FPÖ-Antrags zur grenzüberschreitenden Rettungsdienst-Kooperation mit Italien durch die Regierungsmehrheit von ÖVP, SPÖ & NEOS im Nationalrat: „Was im Dreierlandtag von allen drei Landtagen einstimmig beschlossen und von der ÖVP sogar zum Leitantrag erhoben wurde, wird im Nationalrat von derselben ÖVP plötzlich niedergestimmt – nur weil der Antrag von der FPÖ kommt.

Das ist nicht nur ein politisches Armutszeugnis, und ein Schlag ins Gesicht der Tiroler Bevölkerung, sondern insbesondere auch von ÖVP-Landtagspräsidentin Ledl-Rossmann, die dieselbe Initiative im Dreierlandtag noch groß präsentiert und gepriesen hat“, so die beiden Freiheitlichen. „Wie man inhaltlich dagegen sein kann - und nichts anderes signalisiert man ja mit dieser Ablehnung - dass grenzübergreifende Rettungseinsätze, bei denen es ja um Leben und Tod geht, nicht länger an bürokratischen Hürden scheitern, ist absolut unerklärlich.

Welchen Stellenwert Südtirol in den Überlegungen dieser Regierung hat, beweist die Tatsache, dass in derselben Debatte zwei einstimmig beschlossene Abkommen zum selben Zweck mit Ungarn und mit der Slowakei beschlossen wurden. Vom Schutzmachtgedanken und einer besonderen historischen Verantwortung in Bezug auf die Unrechtsgrenze am Brenner spürt man hier leider wenig“, zeigen sich Ranzmaier und Kofler konsterniert. Ranzmaier sieht in diesem skandalös unehrlichen Abstimmungsverhalten das faktische Ende des Dreierlandtags eingeläutet: „Wenn gesamttiroler Anliegen dieses Formats in Wien ohnehin nur ernst genommen werden, wenn sie von der gerade genehmen Partei eingebracht werden, dann ist die gut gemeinte Dreier-Landtags-Show nicht mehr als ein für den Steuerzahler teures elitäres Ritual.

Der Dreierlandtag ist augenscheinlich noch unbedeutender als ursprünglich angenommen – er muss dringend beerdigt und von Grund auf neu gedacht werden.“ Kofler kritisiert in diesem Zusammenhang jedoch die geplante institutionelle Reform des Dreierlandtags mit engerer Anbindung an die EVTZ-Strukturen: „Was als Reform verkauft wird, ist in Wahrheit eine weitere Entfremdung. Je enger man diesen Dreierlandtag an Regierungsapparate, EU-Formalkonstrukte und schwarze Parteinetzwerke bindet, desto weiter entfernt man sich von der Lebensrealität der Menschen in Tirol. Ein Dreierlandtag, der sich der heuchlerischen Logik der 'Volksparteien' unterwirft, stärkt nicht das Tiroler Zusammengehörigkeitsgefühl, sondern untergräbt es“, so Kofler.

„Wenn wir wirklich die Idee eines starken Gesamttirols bewahren wollen, dann braucht es endlich eine echte & ehrliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe – und keine Bühne für politische Heuchelei und PR-Inszenierung“, so Ranzmaier und Kofler abschließend, die traurig zur Kenntnis nehmen, „dass Südtirol einzig der FPÖ noch ein ehrliches Anliegen zu sein scheint.“

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