Die in den finalen Zügen befindliche Reform der Südtirol-Autonomie wird von vielen als Fortschritt für Südtirol verkauft – für die FPÖ-Südtirolsprecher in Nationalrat und Tiroler Landtag, NAbg. Christofer Ranzmaier und LAbg. Gudrun Kofler, ist sie jedoch ein politisches Risiko. „Diese Reform ist kein Garant, sondern eine Gefahr für den Schutz der deutschen & ladinischen Volksgruppe im Tiroler Süden“, halten Ranzmaier und Kofler fest.
„Wenn das Proporzsystem zum Schutz der Italiener umgedeutet, die Ansässigkeitsklausel verwässert und sogar historisch belastete Begriffe in die deutsche Gesetzesfassung übernommen werden, dann ist das kein Fortschritt, sondern ein gefährlicher Dammbruch, der das Eingreifen der Schutzmacht erfordert“, kritisiert Kofler. Wer diese Reform dennoch als Garant für den Minderheitenschutz darstelle, betreibe politische Schönfärberei und blende die entscheidenden Risiken aus.
Kofler stellt klar: „Mehr Kompetenzen – etwa im Umweltbereich – sind kein Ersatz für echten Minderheitenschutz. Entscheidend ist, ob die Rechte der deutschen und ladinischen Volksgruppe verbindlich abgesichert sind. Genau das bleibt diese Reform nicht nur schuldig, sondern höhlt diese Instrumente aus“. Es gehe nicht um neue Zuständigkeiten auf dem Papier, sondern um den Schutz gewachsener Rechte vor schleichender Aushöhlung. „Wenn Mattle das nicht sieht, dann zeigt das einzig und allein, wie geschichtsvergessen auch im Innsbrucker Landhaus über Südtirol hinwegregiert wird“, so Kofler.
Deutliche Kritik formuliert die FPÖ auch zur politischen Behandlung des Themas in Österreich: „Südtirol ist keine außenpolitische Randnotiz irgendwo zwischen Afghanistan und der Zentralafrikanischen Republik. Es geht um eine historische Verantwortung Österreichs als Schutzmacht. Dass der bisher gewählte Weg im Außenpolitischen Ausschuss der Holzweg ist, kann Mattle aber natürlich nicht wissen, weil der ÖVP-Südtirolsprecher dort ja auch noch in keiner einzigen Sitzung gesehen wurde“, so Ranzmaier. „Mattle und seine ÖVP fallen generell in der Südtirol-Frage leider durch viel Meinung und wenig Ahnung auf“, so der Freiheitliche.
„Echter Minderheitenschutz braucht klare politische Instrumente: eine aktive Schutzmachtpolitik, die doppelte Staatsbürgerschaft und einen endlich eingesetzten, arbeitsfähigen Südtirol-Unterausschuss im Parlament, der die nötige Zeit und die nötige Expertise hat, sich auch wirklich damit auseinanderzusetzen“, betonen Ranzmaier & Kofler. „Diese Maßnahmen wären eher geeignet, als Garant für den Minderheitenschutz bezeichnet zu werden, aber leider wehrt sich insbesondere Mattles ÖVP vehement dagegen“, kritisieren die Freiheitlichen.
Abschließend halten Ranzmaier und Kofler fest: „Wien und Innsbruck dürfen nicht länger beklatschen, wie der Minderheitenschutz relativiert wird. Südtirol bräuchte einen Partner mit klarer Linie anstatt Lippenbekenntnisse, es bräuchte konkrete Maßnahmen, strategisches Denken und politischen Druck aus Wien und Innsbruck – was mit der Volkspartei aktuell aber leider nicht machbar ist“.