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27. Februar 2020 | FPÖ, Innenpolitik, Wahlen, Landtag

Ranzmaier: „Konzept der Wahlkommission generell reformbedürftig!“

FPÖ fordert Grundsatzdebatte über die zukünftige Ausgestaltung und Form der Wahlbeisitzer anstatt kosmetischer Eingriffe in die Wahlordnungen.

„Die von der schwarzgrünen Landesregierung präsentierten Eckpunkte ihrer Reform der Wahlordnungen in Stadt, Land und Gemeinden greift für uns viel zu kurz und ist offenbar lediglich ein kosmetischer Eingriff, löst jedoch die strukturellen Probleme nicht“, erklärt der freiheitliche Landtagsabgeordnete Christofer Ranzmaier.

„Wahl für Wahl stöhnen Wahlleiter quer durchs ganze Land, weil sie die nötigen Beisitzer nicht zusammenbekommen und somit teilweise Wahlkommissionen am Ende auch nicht beschlussfähig sind“, definiert Ranzmaier die echte Problematik in diesem Bereich, die ÖVP und Grüne gekonnt ignorieren, „obwohl selbst die ÖVP in der ein oder anderen Gemeinde massive Probleme hat, ihre Beisitzer zusammen zu bekommen.“

„Hier braucht es den Start einer Grundsatzdebatte über die zukünftige Zusammensetzung sowie auch eine gerechte Entlohnung der für unsere Wahlen so wichtige Beisitzertätigkeit“, so Ranzmaier. „Es gäbe zahlreiche Alternativ-Modelle, die ja auch schon medial andiskutiert wurden. Ich erwarte mir, dass ÖVP und Grüne in diesem Bereich den Mut dazu aufbringen, die Dinge neu zu denken, anstatt nur Mängel zu verwalten“, so Ranzmaier abschließend, der sich die Wahlbeisitzerfunktion bspw. anhand des Laienrichter-Modells als Staatsbürgerpflicht vorstellen könnte.

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