Nach dem brutalen Raubüberfall auf einen 36-jährigen Mann am Sonntagabend in der Kufsteiner Römerhofgasse steht für die FPÖ fest: „Die ausufernde Gewalt im öffentlichen Raum ist das Ergebnis einer völlig verfehlten Zuwanderungs- und Sicherheitspolitik – und neben der Einheitspartei im Parlament trägt dafür auch Kufsteins Bürgermeister Martin Krumschnabel mit seiner Einladungspolitik der letzten Jahre eine Mitverantwortung", erklärt FPÖ-Stadtparteiobmann NAbg. GR Christofer Ranzmaier.
Drei arabisch sprechende Täter gingen Medienberichten zufolge mit Holzstange und Gürtel auf ihr Opfer los und verletzten es so schwer, dass es ins Krankenhaus eingeliefert werden musste. „Wer jahrelang für eine grenzenlose Willkommensmentalität geworben, jede Kritik an der Zuwanderung reflexartig als ‚unmenschlich' und ‚Hetze' diffamiert und Kufstein als Vorzeigestadt für Integration verklärt hat, muss sich gefallen lassen, dass er die Folgen seiner Politik mitzuverantworten hat", so Ranzmaier mit Blick auf Bürgermeister Krumschnabel. „Wir sprechen hier nicht von Einzelfällen, sondern von einem gesellschaftlichen Versagen mit Ansage", erklärt Ranzmaier.
Verschärft wird die Lage durch die systematische Informationsverweigerung auf Bundesebene. Eine parlamentarische Anfrage Ranzmaiers an den Innenminister zu Kriminalitätsvorfällen im Zusammenhang mit Asylwerbern aus und rund um die Kufsteiner Asylquartiere wurde inhaltlich quasi gar nicht beantwortet. „Die Tatsache, dass Zahlen, die in Zeiten der Digitalisierung auf Knopfdruck verfügbar sein müssen, bewusst verschwiegen werden, zeigt doch nur eindrucksvoll, dass es hier offenbar etwas zu verbergen gibt. Das ist nicht nur ein Affront gegen die Kontrollrechte von mir als Abgeordneten, sondern insbesondere auch gegen alle Bürger, die ein Recht auf Sicherheit haben", kritisiert Ranzmaier auch den ÖVP-Innenminister.
Die FPÖ Kufstein fordert jedenfalls endlich klare Kante statt Verharmlosung: „Es braucht eine konsequente Videoüberwachung an Kriminalitäts-Hotspots - wo wir unseren aktuell ausgesetzten Antrag im Herbst im Gemeinderat weiter vorantreiben werden, verstärkte Polizeipräsenz und Schwerpunktkontrollen – insbesondere rund um Bahnhof, Innpromenade und auch die Flüchtlingsunterkünfte. Gleichzeitig braucht es dringend eine politische Kehrtwende in der Migrations- & Remigrationspolitik, die den Schutz der eigenen Bevölkerung wieder über das falsch verstandene Gutmenschentum stellt", erklärt der Freiheitliche.
„Wer ein Klima schafft, in dem sich Gewalttäter offenbar unbehelligt fühlen, muss sich die Frage nach seiner Verantwortung gefallen lassen. Das gilt für die Bundes-, Landes- und Gemeindebene. Hier braucht es dringend einen ehrlich gemeinten und konsequenten Paradigmenwechsel, den man leider auf keiner dieser Ebenen aktuell wahrnehmen kann", zeigt sich Ranzmaier abschließend wenig optimistisch.