Das mediale Auftreten der Tiroler ÖVP-Nationalratsabgeordneten Klaus Mair und Josef Hechenberger rund um Petitionen zum Erhalt zweier Tiroler Bezirksgerichte stößt beim Freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Christofer Ranzmaier als Mitglied des parlamentarischen Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen auf scharfe Kritik. Für ihn handelt es sich bei dieser österreichweiten Copy-Paste-Petition der ÖVP um einen offensichtlichen Missbrauch des Petitionsrechts, um politischen Einsatz vorzutäuschen, obwohl die ÖVP im Nationalrat genau das Gegenteil getan habe.
„Als Mitglied des zuständigen Ausschusses im Nationalrat weiß ich um die Bedeutung dieses Bürger-Instruments. Petitionen sollen den Anliegen der Bürger eine Stimme im Parlament geben und dürfen deshalb nicht als PR-Werkzeug für Regierungsabgeordnete missbraucht werden. Wer selbst über alle parlamentarischen Möglichkeiten verfügt, konkrete Beschlüsse herbeizuführen, stattdessen aber mit Petitionen durch die Lande zieht, täuscht die Bevölkerung über seine tatsächlichen Handlungsmöglichkeiten“, kritisiert Ranzmaier.
„Wenn die Kollegen Mair und Hechenberger tatsächlich den Erhalt der Tiroler Bezirksgerichte wollen, dann hätten sie ja selbst die nötige Stimme im Parlament sein können, anstatt eine Petition dafür zu missbrauchen. Sie hätten laut Geschäftsordnung die Möglichkeit gehabt, einen Antrag im Nationalrat einzubringen. Dafür bräuchte es lediglich fünf Abgeordnete, wofür entweder sämtliche ÖVP-Abgeordneten die österreichweit mittels ein und derselben kopierten Petition zur Rettung eines Gerichts ausreiten oder sonst auch die Tiroler ÖVP-Kollegen im Nationalrat gereicht hätten. Warum die Parlamentarier – insbesondere jene einer Regierungspartei – nicht zuallererst zu einem parlamentarischen Mittel greifen, sondern stattdessen jenes der Bürger missbrauchen, kann mir niemand schlüssig erklären“, erklärt der Freiheitliche.
Noch schwerer wiege allerdings das tatsächliche Abstimmungsverhalten der Volkspartei: „Die FPÖ hat in der Juli-Plenarwoche einen Antrag zum Erhalt aller gefährdeten Bezirksgerichte eingebracht. Dort hätte die ÖVP zeigen können, wie ernst es ihr mit ihren öffentlichen Bekenntnissen ist. Stattdessen haben ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne unseren Antrag abgelehnt. Wer im Parlament gegen den Erhalt der Bezirksgerichte stimmt und wenige Tage später mit einer Petition den gegenteiligen Eindruck erwecken will, betreibt keine Interessenvertretung, sondern reine Showpolitik.“
Für Ranzmaier sei das Vorgehen der Tiroler ÖVP daher symptomatisch für ihr massives Glaubwürdigkeitsproblem: „Die Tiroler haben ein feines Gespür dafür, wer wirklich für ihre Interessen kämpft und wer nur irgendwelche Marketingblasen und schöne Bilder für die Zeitung produziert. Wer einen Antrag im Nationalrat ablehnt und anschließend mit einer parlamentarischen Petition so tut, als würde er für die Sache kämpfen, hat jede politische Glaubwürdigkeit verspielt. Die ÖVP kann nicht gleichzeitig Brandstifter und Feuerwehr sein und braucht sich so auch nicht wundern, wenn sie von den Menschen im Land nicht mehr ernst genommen wird.“