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19. November 2020 | Landtag, Kufstein, FPÖ, Innenpolitik, Verkehr

Ranzmaier: „Politiker werden gewählt, um politische Entscheidungen zu treffen!“

FPÖ appelliert abermals an ÖVP, den Mut aufzubringen diese Frage politisch zu entscheiden und Tempo 80 eine klare Absage zu erteilen.

„Ich dachte immer, Politiker werden gewählt, um politische Entscheidungen zu treffen“, erklärt der Kufsteiner FPÖ-Stadtparteiobmann LAbg. Christofer Ranzmaier in Richtung ÖVP, nachdem sich deren Verkehrssprecher LAbg. Florian Riedl in der Frage um Tempo 80 auf der Autobahn bei Kufstein dagegen verwehrt, das zu einer politischen Entscheidung zu machen. „Wenn Politiker von Regierungsparteien sich nun plötzlich dagegen verwehren, derartige politische Entscheidungen zu treffen, dann ist das verheerend. Dann stellt sich nämlich schnell die Existenzfrage unserer demokratischen Strukturen, ja gar für das gesamte demokratische System“, so Ranzmaier zerknirscht.

„Das Treffen konsequenter politischer Entscheidungen setzt jedoch auch politische Grundsätze voraus und genau hier orte ich das Problem der ÖVP. Viele Tiroler - und so auch ich - haben in den vergangenen Jahren den Eindruck gewonnen, dass die ÖVP diese einst noch vorhandenen Grundsätze leider immer weiter verwässert, ihrem Machtrausch untergeordnet und dabei größtenteils über Bord geworfen hat. Aus der Volkspartei scheint eine Allerweltspartei geworden zu sein“, erklärt Ranzmaier. „Unser Antrag auf ein NEIN zu Tempo 80 auf der Autobahn - der für die ÖVP unter Platters Vorgängern als Parteichef reine Formsache gewesen wäre - ist eine Gelegenheit, wo die ÖVP beweisen kann, dass dieser Befund falsch ist. Wenn die ÖVP den Mut aufbringen kann, diese simple politische Entscheidung zu treffen, dann stehen wir gerne dazu zur Verfügung, dieser Entscheidung gegen Tempo 80 im Tiroler Landtag eine Mehrheit zu verschaffen“, so Ranzmaier weiter.

„Beruhigt bin ich jedoch, dass man zumindest unsere inhaltlichen Bedenken seitens der Volkspartei durchaus zu teilen scheint. Warum man unseren Antrag gegen Tempo 80 dann jedoch trotzdem handstreichartig ablehnen will, ohne dass man sich wie üblich entsprechende Berichte über Auswirkungen von allen Stakeholdern einholt und so auch inhaltlich mit der Thematik adäquat befasst, ist vor diesem Hintergrund absolut unverständlich. Denn auch eine derartige Ablehnung ist nicht mehr als eine politische Entscheidung, eine politische Entscheidung für Tempo 80, was mit der ÖVP in ihren glorreichen Zeiten im Land niemals machbar gewesen wäre. Dessen muss sich die ÖVP bewusst sein“, richtet Ranzmaier abermals den Appell an seine ÖVP-Kollegen im Landtag. „Die gestern erfolgte Vertagung des Antrags auf den Dezember-Landtag hat meinen ÖVP-Kollegen nochmals ein zusätzliches Monat Bedenkzeit verschafft, ob eine politische Entscheidung oder zumindest eine intensive Auseinandersetzung mit der Thematik in dieser Frage wirklich unerwünscht ist.“

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