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Ranzmaier: „Schwarz-Grün gelingt kein großer Wurf in Sachen Elementarbildung!“

FPÖ kritisiert nach wie vor fehlende Wahlfreiheit in Sachen Kinderbetreuung und fordert wiederholt adäquaten Ersatz fürs Kopftuchverbot.

„Auch nach dieser ‚Ehrenrunde' ist der ÖVP und den Grünen mit ihrer Novelle zum Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz kein großer Wurf gelungen“, erklärt der freiheitliche Bildungssprecher im Tiroler Landtag, LAbg. Christofer Ranzmaier in einer Aussendung. „Anstatt sicherzustellen, dass für die betroffenen Eltern endlich echte Wahlfreiheit herrscht, begnügen sich ÖVP und Grüne mit NoNa-Korrekturen, wie einem längst fälligen finanziellen Plus bei den Personalförderungen“, kritisiert der Freiheitliche die mutlose Novelle, in der nach wie vor auch das Kopftuchverbot ersatzlos gestrichen bleibt.

„Zur Wahlfreiheit gehört neben der Schaffung des nötigen Angebots an Betreuungseinrichtungen und eines etwaigen Rechtsanspruchs darauf, vor allem aber auch das Befreien der zuhause betreuenden Eltern von finanziellen Zwängen, die öffentliche Betreuungsleistungen oft überhaupt erst notwendig machen“, konkretisiert Ranzmaier, der dafür einmal mehr die Umsetzung des ‚Berndorfer Modells' fordert: „Wenn Elternteile, die ihre Kinder zuhause betreuen wollen, für diese Betreuungsleistung entsprechend finanziell honoriert werden, erledigen sich viele Probleme im Bereich der Kinderbetreuung von selbst“, ist sich der FPÖ-Landtagsabgeordnete sicher.

Ein weiterer Kritikpunkt ist die ersatzlose Streichung des vom VfGH gekippten Kopftuchverbots: „Getreu des Mottos ‚Wer will, findet Wege - wer nicht will, findet Ausreden‘ fehlen ÖVP und Grünen offenbar der nötige Mut und der nötige politische Wille, islamische Stoffgefängnisse aus den heimischen Kindergärten zu verbannen“, stellt Ranzmaier ernüchtert fest. „Dass insbesondere die ÖVP damit gleichzeitig Zwang und die Unterdrückung muslimischer Mädchen und Frauen zu akzeptieren scheint“, sorgt beim Freiheitlichen für Kopfschütteln.

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