23. März 2026 | Landtag, Nationalrat, Bezirke, Kufstein

Ranzmaier: „Wer beim Transit kapital versagt, schreit jetzt ‚Haltet den Dieb‘!“

FPÖ-Nationalrat zur schwarz-pinken Gigaliner-Debatte - Regierungsparteien attackieren FPÖ mittlerweile sogar für parlamentarische Anfragen - eigene Konzeptlosigkeit wird dabei immer offensichtlicher.

Die jüngste Kritik von ÖVP und NEOS an einer vermeintlichen FPÖ-Forderung nach Gigalinern unterstreicht einmal mehr die inhaltliche Leere der Regierungsparteien im Umgang mit dem Transitproblem in Tirol. „Statt Lösungen zu präsentieren, wird versucht, mit Angriffen und inhaltlichen Verrenkungen von der eigenen Unfähigkeit abzulenken und – wie kann's anders sein – die FPÖ zu attackieren", erklärt der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Christofer Ranzmaier als Mitglied des zuständigen Verkehrsausschusses.

„Die Herrschaften von ÖVP und NEOS betreiben mittlerweile Politik nach dem Motto 'Haltet den Dieb'", stellt Christofer Ranzmaier klar. „Während sie selbst im Kampf gegen den Transit und um die Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene versagen, verteufeln sie nun die stärkste Partei im Parlament inzwischen nicht einmal mehr für konkrete Forderungen und Inhalte, sondern schon für simple Fragen, die wir an die Regierung stellen". Ranzmaier spricht von einem „eigentlich durchschaubaren Manöver, das normal nicht einmal im tiefsten Sommerloch den Weg in die Medien finden würde. Das ist an Absurdität kaum mehr zu überbieten: Statt endlich Lösungen zu liefern, wird bereits das Stellen von parlamentarischen Anfragen im Bundesrat skandalisiert. Angesichts der aktuellen NEOS-Kampagne zum Bundesrat und seiner Bedeutung ist diese Story ja gleich doppelt unglaubwürdig".

Besonders kritisch sieht Ranzmaier das sich hier offenbarende Politikverständnis der Regierungsparteien: „Genau diese entbehrliche Mentalität, der Bevölkerung ein X für ein U vorzumachen, sorgt doch genau dafür, dass den Regierungsparteien die Wähler in Scharen davonlaufen", erklärt er. „Genau deshalb stehen ÖVP & Co in aktuellen Umfragen ja genau dort, wo sie stehen". Deutlich wird Ranzmaier auch in Richtung der politisch Verantwortlichen in Wien und Innsbruck: „Wo bleiben eigentlich die groß angekündigten Maßnahmen gegen den Transit", fragt er. „Wo ist das viel zitierte Slot-System, das seit Jahren versprochen wird. Wo sind die konkreten Entlastungen für die Menschen entlang der Brennerroute, die verhindern, dass wir schon bald über drei Millionen Lastkraftwagen über den Brenner sprechen. Hier ist außer Mattles großspurigen Ankündigungen weit und breit nichts zu sehen. Bevor man peinliche Scheindebatten vom Zaun bricht, wäre es angebracht, politisch zu liefern", so Ranzmaier abschließend.

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