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Steiner: "Beschwerde gegen Regierungserlässe beim Verfassungsgerichtshof eingebracht"

Dringliche Anfrage an die Regierung zu Corona-Maßnahmen

„Seit fast einem Jahr müssen wir in Österreich unter einer schwarz-grünen Regierung leiden, die völlig außer Kontrolle geraten ist und uns in eine Gesundheitsdiktatur führt. Deshalb bringen wir heute eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof gegen diese völlig außer Kontrolle geratene Regierung und deren Erlässe, die ja allesamt einstimmig durch den Ministerrat gehen, ein“, kündigte heute der FPÖ-Bundesratsfraktionsvorsitzende Christoph Steiner bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Bundesrat MMag. Dr. Michael Schilchegger an.

„Wir leben nun alle seit einem Jahr mit diesen Chaos-Verordnungen, die allesamt völlig überzogen, unsinnig, ärgerlich, massiv Wirtschaftsschädigend und zum Überfluss auch noch verfassungswidrig sind. Abträglich für eine Demokratie ist es auch, dass diese Verordnungen ständig am Parlament vorbei, verlängert, ‚umgedichtet‘ und verschärft werden – und dies immer zum Nachteil für die Bürger, für die Wirtschaft oder für den Arbeitsmarkt. Besonders leiden aber unsere Großeltern unter dieser schwarz-grünen Corona-Diktatur“, kritisierte Steiner und weiter: „Es wird, wie in DDR-Manier in die guten Bürger und in die schlechten Bürger getrennt. Jene Bürger, die sich trauen diese Regierung zu kritisieren, werden sofort an den Pranger gestellt und mit allen Mitteln diskreditiert - bis hin zum Arbeitsplatzverlust. Österreich befindet sich am Weg in eine ‚Gesundheitsdiktatur‘ mit Chaos-Verordnungen und willkürlichen Erlässen.“

„Dieser Wahnsinn, dem diese Regierung verfallen ist, darf uns als Mandatare, aber vor allem auch als Bürger nicht egal sein. ÖVP und Grüne brauchen nun einen massiven Widerstand und diesen Widerstand sind wir als FPÖ gerne bereit zu leisten. Dieser Regierung muss man die Grenzen aufzeigen, das sind wir als Abgeordnete unseren Bürgern einfach schuldig“, betonte Steiner.

„Seit 130 Tagen sind die heimischen Gastronomie- und Beherbergungsbetriebe zum Stillstand verdammt. Anstatt endlich Planungssicherheit und klare Perspektiven mit einem konkreten Öffnungsdatum zu geben, hält die schwarz-grüne Regierung an ihrer gefährlichen Hinhaltetaktik und Chaospolitik am Rücken der betroffenen Unternehmer fest. Diese Hinhaltetaktik muss nun endlich ein Ende finden – und das besser heute als morgen. Wir werden daher in der morgigen Bundesratssitzung im Zuge einer Dringlichen Anfrage der Regierung die Möglichkeit geben, sich gegenüber den Unternehmern, deren Familien und Mitarbeitern, die derzeit allesamt arbeitslos sind, zu erklären. Derzeit läuft nämlich sehr viel schief in dieser Republik, aber besonders schlimm ist es in der Tourismus- und Wirtschaftsbranche“, betonte Steiner. 

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