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Steiner: "Zukünftiger Bundesratspräsident Raggl lässt schon jetzt Überparteilichkeit vermissen "

Raggl missbraucht Parlament für Bauernbundveranstaltung – ÖVP zieht unehrliches Spiel auf Kosten der Österreicher ab

„Der zukünftige ÖVP-Bundesratspräsident Peter Raggl lässt schon jetzt, obwohl er noch gar nicht den Vorsitz im Bundesrat innehat, die Überparteilichkeit vermissen. Raggl, selbst Direktor des Tiroler Bauernbundes, will der Länderkammer anscheinend seine parteipolitische Punze verpassen, indem er zu einer Veranstaltung unter dem Titel „Post-Corona: Neue Impulse für Tourismus und Landwirtschaft“ für den 5. Juli 20121 ins Parlament einlädt, bei der aber hauptsächlich Tiroler ÖVP-Funktionäre auftreten werden“, so heute der Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen im Bundesrat Christoph Steiner.


„Diese vom derzeitigen Vizepräsidenten des Bundesrates - Raggl wird erst mit 1. Juli für das Land Tirol turnusmäßig den Vorsitz im Bundesrat übernehmen - geplante Veranstaltung wäre beim Tiroler Bauernbund besser aufgehoben als im Hohen Haus. Es ist eigentlich ungeheuerlich, dass nun Raggl auch im Bundesrat versucht, auf den Spuren von Nationalratspräsident Sobotka zu wandeln, der eine befremdliche Auffassung von Politik und Moral an den Tag legt. Sowohl auf Nationalratsebene als auch auf der Ebene des Bundesrates muss nämlich die überparteiliche Funktion des Präsidenten ‚gelebt werden‘, wie es eigentlich in einer Demokratie selbstverständlich sein sollte. Die türkise ÖVP scheint aber nun auf allen politischen Positionen jede Hemmung zu verlieren und missachtet alle wichtigen demokratischen Institutionen“, kritisierte Steiner.


„Überdies ist es ja eine Verhöhnung der im Tourismusbereich tätigen Menschen, wenn nun die ÖVP, die selbst den heimischen Tourismus mit ihrem Dauerlockdown ruiniert hat, zu einer solchen Veranstaltung einlädt. Gerade dieser Fall zeigt aber ganz klar, welches unehrliche Spiel die ÖVP in dieser Corona-Krise auf Kosten der Österreicher abzieht – zuerst wird die Wirtschaft an die Wand gefahren und dann spielt man sich als Retter und Heilsbringer auf“, betonte Steiner.

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