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Walch: „In einer Demokratie hat das Volk immer recht“

FPÖ fordert Tannheimer Gemeinderäte dazu auf, die Entscheidung der Volksbefragung zu respektieren

Die Volksbefragung um das Gasthausprojekt am Vilsalpsee ging mit 58% klar dagegen aus. 52% der Tannheimer folgten dem Aufruf und gaben ihre Stimme ab. Obwohl das Ergebnis eindeutig ist, gibt es nun Stimmen im Gemeinderat, das Projekt dennoch zu realisieren.


Das ruft den freiheitlichen Bezirksobmann Fabian Walch, BA MA auf den Plan, der die Achtung vor dem Bürgerentscheid einmahnt. "Bisher habe ich mich bewusst nicht zu Wort gemeldet, da eine direkte Entscheidung durch die Volksbefragung genau der richtige Weg war und ich mich als nicht-Tannheimer nicht einmischen wollte. Zum Projekt selbst möchte ich auch keine Position einnehmen. Das nach diesem eindeutigen Ergebnis nun aber einige im Gemeinderat meinen sich über den Willen der Bürger erheben zu müssen, kann ich nicht goutieren", so Walch, der weiß, dass Volksbefragungen nur einen empfehlenden Charakter haben.


Walch erinnert im Zuge dessen an die Position der FPÖ, die gerne die direkte Demokratie ausbauen würde. Das Modell der FPÖ sieht unter anderem auch auf Gemeindeebene verbindliche Volksabstimmungen vor und ein Herabsetzen des nötigen Quorums, um Volksbefragungen zu initiieren. "Vor diesem Hintergrund ist die freiheitliche Position klar. Ein Ignorieren dieses Votums legt ein gewisses Demokratieverständnis offen, welches nicht das unsrige ist. In einer Demokratie hat das Volk immer recht", so Walch abschließend.

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