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Walch: „Wer Grund- und Freiheitsrechte an Bedingungen knüpft, hat deren Prinzip nicht verstanden“

FPÖ kritisiert Pläne das Außerfern als Versuchslabor für den Grünen Pass zu missbrauchen

Wie nun publik wurde, soll das Außerfern zur Muster-Covid-Testregion gemacht werden. Bisher hat das Außerfern allerdings stets mit niedrigen Inzidenzzahlen geglänzt. Geplant ist nun mittels eines QR-Codes, welche am Smartphone sein sollen, die Corona-Daten abzurufen und sich dadurch Zugänge zu ermöglichen, was Grundlage für den geplanten Grünen Pass sein soll.

Für den freiheitlichen Bezirksobmann Fabian Walch klingt das nach einer düsteren Dystopie. "Der geplante Grüne Pass bedeutet nicht weniger als Impfzwang und die Errichtung einer Zwei-Klassengesellschaft, weshalb wir diese Pläne mit aller Vehemenz ablehnen", kritisiert Walch scharf, der erste Schritte auf den Weg in eine Art "Gesundheitsdiktatur" sieht, in denen "Bürger dem Staat ständig beweisen müssen, dass sie gesund sind. Diese Vorstellung lässt mich erschaudern", so Walch.

"Freiheit gilt uns als höchstes Gut, lautet der erste Satz des FPÖ-Parteiprogrammes. Frei nach diesem Grundsatz werden wir uns mit aller Kraft gegen diese Pläne der Regierung stellen. Wer Grund- und Freiheitsrechte an Bedingungen knüpft, hat deren Prinzip nicht verstanden und in der Politik nichts verloren", so Walch, der unmissverständlich betont: "Finger weg von unseren Grund- und Freiheitsrechten!"

"Gerade in Krisen zeigt sich der Charakter der Regierenden. Es zeigt sich, ob sie die Stärke besitzen, der Versuchung zu widerstehen und die Grund- und Freiheitsrechte unangetastet lassen. Diesen Test hat die schwarz-grüne Regierung nicht im Geringsten bestanden", attestiert Walch abschließend.

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